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Arbeitsunfall

Weltweit ereignen sich jährlich etwa 270 Millionen Arbeitsunfälle; etwa 2,2 Millionen Menschen sterben jedes Jahr an Arbeitsunfällen und berufsbedingten Erkrankungen. Im Jahr 2016 ereigneten sich in Deutschland 424 tödliche Arbeitsunfälle; noch 1992 zählte die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung 1 874 713 gemeldete Unfälle am Arbeitsplatz, wovon 1443 tödlich endeten.[2]

Arbeitsunfälle treten vermehrt am Montag auf.[3] Jedoch ist die Unfallschwere geringer als an anderen Wochentagen. Die schwersten Arbeitsunfälle ereignen sich an Samstagen.[4]

Um Arbeitsunfälle in verschiedenen Branchen und Unternehmen zu vergleichen, wird die 1000-Mann-Quote herangezogen.

Geschlechtsspezifische Verteilung

In der EU-27 betreffen rund 80 Prozent der nicht letalen Arbeitsunfälle Männer. Bei den letalen Arbeitsunfällen sind es rund 95 Prozent.[5]

Deutschland

Ein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist ein Unfall eines Versicherten, der rechtlich wesentlich durch eine versicherte Tätigkeit verursacht und nicht absichtlich herbeigeführt ist. Die rechtliche Prüfung gem. § 8 SGB VII ist wie folgt aufzubauen:

  • Zunächst muss eine versicherte Tätigkeit vorliegen. Das ist nicht nur die berufliche Tätigkeit selbst, sondern auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (Wegeunfall). Näheres ist den §§ 2, 3 und 6 SGB VII zu entnehmen (Versicherung kraft Gesetzes, kraft Satzung oder freiwillige Versicherung); so gehören z. B. auch Schüler,
    Studenten und Auszubildende
    sowie Nothelfer oder Blut-/Organspender zum versicherten Personenkreis.
  • Weiterhin muss eine „konkrete Verrichtung“ im Rahmen der versicherten Tätigkeit vorliegen.
  • Zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall muss ein innerer Zusammenhang bestehen. Dabei sind die eigenwirtschaftliche und die betriebliche Gefahr voneinander zu trennen. Die ausgeübte Tätigkeit muss bei wertender Betrachtung dem versicherten Tätigkeitsbereich zuzurechnen sein, wobei es auf die Vorstellung des Versicherten, sein Tätigwerden diene der versicherten Tätigkeit, ankommen soll. Der innere Zusammenhang entfällt bei der sogenannten selbstgeschaffenen Gefahr, wenn der Versicherte sich in einem solchen Maße vernunftwidrig verhält (z. B. überhöhter Promillewert), dass die betriebsbedingten Umstände ganz zurücktreten und keine wesentliche Ursache mehr für den Unfall darstellen. Allerdings schließt verbotswidriges Handeln nicht per se die Annahme eines Arbeitsunfalles aus (vgl. § 7 Abs. 2 SGB VII).
  • Es muss zu einem Unfall gekommen sein: Ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt. In der Regel werden Ereignisse, die länger als eine Arbeitsschicht einwirken, nicht mehr als „Unfall“ angesehen, denn es könnte sich dabei um eine Berufskrankheithandeln, die ebenfalls in die Entschädigungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Es ist jedoch in jedem Falle eine Beurteilung des Einzelfalles vorzunehmen.
  • Die versicherte Tätigkeit muss für den Unfall ursächlich gewesen sein (haftungsbegründende Kausalität) im Sinne der Lehre des rechtlich-wesentlichen Ursachenzusammenhang, der im Sozialrecht vorherrschend ist: Eine Bedingung ist wesentlich in diesem Sinne, wenn ihr nach der Anschauung des täglichen Lebens wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg eine wesentliche Bedeutung für dessen Eintritt zukommt. Ein Gegenbeispiel hierfür ist z. B. die sog. „innere Ursache“ (Herzinfarkt, Vorerkrankungen pp.).
  • Es muss ein Gesundheitsschaden vorliegen (regelwidriger Körper- oder Geisteszustand). Dem Körperschaden gleichgestellt ist die Beschädigung eines Hilfsmittels (Brille, Prothese). Dieses Hilfsmittel muss allerdings für seinen herkömmlich bestimmten Gebrauch verwendet werden (z. B. die Brille muss auf der Nase sitzen und darf nicht am Hemdkragen eingehängt sein; Prothese z. B. am Arm oder Bein und nicht auf einer Bank liegend), sonst werden keine Entschädigungsleistungen erbracht. Eine Besonderheit ist, dass auch Sachschäden zu ersetzen sind, wenn es sich um einen anzuerkennenden Unfall als sog. Hilfeleistender handelt (vgl. § 13 SGB VII) und der Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfallereignis eingetreten ist.
  • Das zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignis muss eine wesentliche (Teil-)Ursache für den Gesundheitsschaden oder Tod sein (haftungsausfüllende Kausalität).
  • Der Umfang des Anspruchs (der Leistungen) orientiert sich regelmäßig am eingetretenen Schaden. Ziel ist, den Zustand wiederherzustellen, der vor dem Unfallereignis vorlag (Naturalrestitution als Form des Schadenersatzes). Dies beinhaltet daher sowohl die Gesundheitsschäden als auch die Vermögensschäden (vom Verletztengeld bis hin zur Verletzten- oder
    Hinterbliebenenrente).
  • Keine Voraussetzung ist, dass der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung entrichtet wurde. Selbst dann, wenn das beitragspflichtige Unternehmen im Zeitpunkt des Unfallereignisses nicht bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger registriert war, ist er zur Entschädigung verpflichtet, wenn die o. g. Voraussetzungen für einen Arbeits-/Wegeunfall oder eine Berufskrankheit vorliegen.

Liegt ein Arbeitsunfall in vorgenanntem Sinne vor, so ist die gesetzliche Krankenversicherung von ihrer Leistungspflicht befreit; es bestehen keine Ansprüche gegenüber der Krankenkasse § 11 Abs. 5 SGB V.

Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind Gesundheitsschäden auch als Folgen eines Versicherungsfalls zu entschädigen, wenn sie bei

  • der Durchführung einer Heilbehandlung, von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einer Maßnahme nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung
  • der Wiederherstellung oder Erneuerung eines Hilfsmittels
  • einer zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls angeordneten Untersuchung

eintreten. Gleiches gilt für dafür notwendige Wege oder angeordnete vorbereitende Maßnahmen (vgl. § 11 SGB VII).

Nicht nur die eigentliche Berufstätigkeit, sondern auch der Weg zur Arbeit und wieder nach Hause wird in Deutschland als versicherte Tätigkeit anerkannt. Ein Unfall im Zusammenhang mit einem Weg wird auch als Wegeunfall bezeichnet. Ein Wegeunfall liegt nur dann vor, wenn der unmittelbare Weg zur Arbeitsstätte gewählt wurde. Dies muss nicht immer der kürzeste Weg sein, wenn ein anderer Weg schneller, sicherer oder verkehrsgünstiger ist.

Eine Unterbrechung oder ein Umweg des Weges schließt in der Regel einen Wegeunfall aus. Unterbrechungen führen in der Regel nur dann nicht zum Entfallen des Unfallversicherungsschutzes, wenn sie „im Vorbeigehen“ oder „ganz nebenbei“ erledigt werden können. So steht nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG v. 24. Juni 2003 – B 2 U 40/02 R) zum Beispiel bereits nicht mehr unter dem Schutz der Unfallversicherung, wer auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen Umweg von 100 Metern macht, um z.B. Geld vom Automaten abzuheben. Allerdings kann bei einer Wegeunterbrechung von weniger als zwei Stunden der Versicherungsschutz bei Wiederaufnahme des Weges hin zum versicherten Ziel wieder aufleben. Ab einer Unterbrechung von zwei Stunden kann ein Weg zu oder von einem sogenannten dritten Ort vorliegen. Fahrgemeinschaften stehen in der Regel ebenso unter Versicherungsschutz (da sie eine betriebliche Ursache haben) wie etwa ein Umweg, der dazu genutzt wird, wegen der versicherten Tätigkeit im Haushalt des Versicherten wohnende Kinder in fremde Obhut zu überbringen (vgl. § 8 Abs. 2 SGB VII). Demgegenüber besteht keinerlei Versicherungsschutz beim sogenannten Abweg.

Die Abgrenzung zwischen privatem (unversichertem) und beruflichem (versichertem) Bereich kann also problematisch sein: So sind z. B. die Folgen eines Sturzes durch eine verglaste Wohnungstür mit Unfallfolgen, die durch den Aufprall im (unversicherten) privaten Bereich eintreten, nicht versichert, denn die Wohnungstür (das kann auch das Garagentor einer mit dem Wohnhaus verbundenen Garage sein) ist die Grenze, an der der versicherte Weg in den unversicherten privaten Bereich übergeht.

Seit Jahren streben Arbeitgeberverbände aus Gründen der erheblichen Minderung ihrer Beitragsanteile zur Unfallversicherung an, generell Wegeunfälle nicht mehr als Arbeitsunfälle gelten zu lassen. In manchen Branchen waren fast die Hälfte aller Unfälle mit tödlichem Ausgang Wegeunfälle.[6]

Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Unfallkassen des Bundes und der Länder sowie der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (die ehemaligen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften).

Soweit eine Prüfung ergibt, dass ein Arbeitsunfall vorliegt, sind entsprechende Leistungen von den Behandlungskosten bis zur Rente im Fall schwerwiegender Unfallfolgen vom zuständigen Unfallversicherungsträger von Amts wegen zu erbringen, d. h., es ist keine Antragstellung erforderlich, jedoch bestehen Meldepflichten (Unfallanzeige).

Mit einer Unfallanzeige hat der Unternehmer einen Unfall, der zu einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Kalendertagen oder zum Tod führt, binnen drei Tagen an die Versicherungsträger zu übersenden. Zusätzlich hat bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, der Unternehmer eine Durchschrift der Anzeige der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde zu übersenden (SGB 7 §193 (7)), dies trifft bis auf wenige Ausnahmen, z.B. landwirtschaftliche Betriebe ohne Arbeitnehmer, auf alle Betriebe zu. Die jeweils zuständige Behörde für Arbeitsschutz lässt sich im Zweifel auf der Seite der BAuA oder der Seite des LASi finden.

In den meisten Fällen erfahren die Unfallversicherungsträger von einem Unfall durch einen Bericht des DurchgangsarztesAllgemeinmediziner und Orthopäden melden den Unfall ebenfalls, haben den Patienten jedoch bei einer Behandlungsbedürftigkeit von mehr als einer Woche oder bei Arbeitsunfähigkeit an einen sogenannten Durchgangsarzt zu überweisen.

Viele Arbeitgeber versuchen, ihre Mitarbeiter zu einer Tätigkeit an einem leichteren Heilarbeitsplatz zu bewegen, da mit der Zahl der meldepflichtigen Unfälle auch der jährliche Beitrag an die Berufsgenossenschaft steigt, der über den Gefahrtarif nach dem typisierten Unfallrisiko in der Branche bemessen ist.

Grundsätzlich haftet der Verursacher eines Gesundheits-/Vermögens- und/oder Sachschadens nach den einschlägigen Vorschriften des Zivilrechts selbst.

In der gesetzlichen Unfallversicherung haftet der Unternehmer jedoch für Personenschäden, die seinen Beschäftigten durch einen Arbeits- (auch Berufskrankheit) oder Wegeunfall entstanden sind, nur, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich oder den Wegeunfall vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat (§ 104 Absatz 1 SGB VII) – Beispiel: Arbeitgeber stößt Arbeitnehmer von einer Arbeitsrampe. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Arbeitskollegen desselben Betriebs (§ 105 Absatz 1 SGB VII) – Beispiel: Prügelei aus betrieblichem Anlass.

Die zivilrechtliche Haftung wird kraft Gesetzes – also ohne Zutun der Beteiligten – abgelöst durch die öffentlich-rechtliche Haftung des jeweils zuständigen Versicherungsträgers. Das ist das „Privileg“ des Arbeitgebers, welchem im Gegenzug die Verpflichtung zur Entrichtung der entsprechenden Beiträge (Umlage) zu der für ihn jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft gegenübersteht. Die Nichtzahlung der Beiträge schließt den Versicherungsschutz allerdings nicht aus, der Unfallversicherungsträger tritt – bei Erfüllen der gesetzlichen Voraussetzungen für den Versicherungsfall – immer ein. Dies gilt sogar dann, wenn der Unfall (zunächst) einem unzuständigen Träger gemeldet wird – der Ausgleich findet dann im Innenverhältnis zwischen dem unzuständigen und dem zuständigen Leistungsträger statt (geregelt im SGB X).

Diese Haftungsbeschränkungen sollen dem Geschädigten dienen und auch den „Betriebsfrieden“ sicherstellen.

Das Haftungsprivileg gilt jedoch grundsätzlich nicht für erlittene Sachschäden, es sei denn, es handelt sich um einen Fall des § 13 SGB VII, wenn also beispielsweise einem Hilfeleistenden bei seiner versicherten Hilfeleistung ein Sachschaden (Kleidung, Auto …) widerfährt.

Arbeitsunfälle von Beamten (bei Dienstausübung oder beim Weg vom oder zum Dienstort) werden Dienstunfall genannt. Die beamtenrechtliche Dienstunfallfürsorge ist bundesrechtlich in den §§ 30 ff. Beamtenversorgungsgesetz geregelt. Sie ist dem Unfallversicherungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) nachgebildet. Ein Teil der Bundesländer hat das Versorgungsrecht in eigenen Landesbeamtenversorgungsgesetzen geregelt, dabei aber bei der Dienstunfallfürsorge inhaltsgleiche Regelungen getroffen. Nach Maßgabe der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist der Schutz in der Praxis deutlich weiter als der nach dem SGB VII.

DGUV Vorschrift 3

(1) Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt für elektrische Anlagen und Betriebsmittel.
(2) Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt auch für nichtelektrotechnische Arbeiten in der Nähe elektrischer Anlagen und Betriebsmittel.

(1) Elektrische Betriebsmittel im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind alle Gegenstände, die als ganzes oder in einzelnen Teilen dem Anwenden elektrischer Energie (z.B. Gegenstände zum Erzeugen, Fortleiten, Verteilen, Speichern, Messen, Umsetzen und Verbrauchen) oder dem Übertragen, Verteilen und Verarbeiten von Informationen (z.B. Gegenstände der Fernmelde- und Informationstechnik) dienen. Den elektrischen Betriebsmitteln werden gleichgesetzt Schutz- und Hilfsmittel, soweit an diese Anforderungen hinsichtlich der elektrischen Sicherheit gestellt werden. Elektrische Anlagen werden durch Zusammenschluss elektrischer Betriebsmittel gebildet.
(2) Elektrotechnische Regeln im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind die allgemein anerkannten Regeln der Elektrotechnik, die in den VDE-Bestimmungen enthalten sind, auf die die Berufsgenossenschaft in ihrem Mitteilungsblatt verwiesen hat. Eine elektrotechnische Regel gilt als eingehalten, wenn eine ebenso wirksame andere Maßnahme getroffen wird; der Berufsgenossenschaft ist auf Verlangen nach- zuweisen, dass die Maßnahme ebenso wirksam ist.
(3) Als Elektrofachkraft im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift gilt, wer auf Grund seiner fachlichen Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen sowie Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann.

§ 3 Grundsätze

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass elektrische Anlagen und Betriebsmittel nur von einer Elektrofachkraft oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft den elektrotechnischen Regeln entsprechend errichtet, geändert und instand gehalten werden. Der Unternehmer hat ferner dafür zu sorgen, dass die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel den elektrotechnischen Regeln entsprechend betrieben werden.
(2) Ist bei einer elektrischen Anlage oder einem elektrischen Betriebsmittel ein Mangel festgestellt worden, d.h. entsprechen sie nicht oder nicht mehr den elektro technischen Regeln, so hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass der Mangel unverzüglich behoben wird und, falls bis dahin eine dringende Gefahr besteht, dafür zu sorgen, dass die elektrische Anlage oder das elektrische Betriebsmittel im mangelhaften Zustand nicht verwendet werden.

beim Fehlen elektrotechnischer Regeln:
(1) Soweit hinsichtlich bestimmter elektrischer Anlagen und Betriebsmittel keine oder zur Abwendung neuer oder bislang nicht festgestellter Gefahren nur unzureichende elektrotechnische Regeln bestehen, hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der nachstehenden Absätze eingehalten werden.
(2) Elektrische Anlagen und Betriebsmittel müssen sich in sicherem Zustand befinden und sind in diesem Zustand zu erhalten.
(3) Elektrische Anlagen und Betriebsmittel dürfen nur benutzt werden, wenn sie den betrieblichen und örtlichen Sicherheitsanforderungen im Hinblick auf Betriebsart und Umgebungseinflüsse genügen.
(4) Die aktiven Teile elektrischer Anlagen und Betriebsmittel müssen entsprechend ihrer Spannung, Frequenz, Verwendungsart und ihrem Betriebsort durch Isolierung, Lage, Anordnung oder festangebrachte Einrichtungen gegen direktes Berühren geschützt sein.
(5) Elektrische Anlagen und Betriebsmittel müssen so beschaffen sein, dass bei Arbeiten und Handhabungen, bei denen aus zwingenden Gründen der Schutz gegen direktes Berühren nach Absatz 4 aufgehoben oder unwirksam gemacht werden muss, – der spannungsfreie Zustand der aktiven Teile hergestellt und sichergestellt werden kann oder – die aktiven Teile unter Berücksichtigung von Spannung, Frequenz, Verwendungsart und Betriebsort durch zusätzliche Maßnahmen gegen direktes Berühren geschützt werden können.
(6) Bei elektrischen Betriebsmitteln, die in Bereichen bedient werden müssen, wo allgemein ein vollständiger Schutz gegen direktes Berühren nicht gefordert wird oder nicht möglich ist, muss bei benachbarten aktiven Teilen mindestens ein teilweiser Schutz gegen direktes Berühren vorhanden sein.
(7) Die Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 5 muss ohne Gefährdung, z.B. durch Körperdurchströmung oder durch Lichtbogenbildung, möglich sein.
(8) Elektrische Anlagen und Betriebsmittel müssen entsprechend ihrer Spannung, Frequenz, Verwendungsart und ihrem Betriebsort Schutz bei indirektem Berühren aufweisen, so dass auch im Fall eines Fehlers in der elektrischen Anlage oder in dem elektrischen Betriebsmittel Schutz gegen gefährliche Berührungsspannungen vorhanden ist.

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel auf ihren ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden 1. vor der ersten Inbetriebnahme und nach einer Änderung oder Instandsetzung vor der Wiederinbetriebnahme durch eine Elektrofachkraft oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft und 2. in bestimmten Zeitabständen. Die Fristen sind so zu bemessen, dass entstehende Mängel, mit denen gerechnet werden muss, rechtzeitig festgestellt werden.
(2) Bei der Prüfung sind die sich hierauf beziehenden elektrotechnischen Regeln zu beachten.
(3) Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft ist ein Prüfbuch mit bestimmten Eintragungen zu führen.
(4) Die Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn dem Unternehmer vom Hersteller oder Errichter bestätigt wird, dass die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel den Bestimmungen dieser Unfallverhütungsvorschrift entsprechend beschaffen sind.

(1) An unter Spannung stehenden aktiven Teilen elektrischer Anlagen und Betriebsmittel darf, abgesehen von den Festlegungen in § 8, nicht gearbeitet werden.
(2) Vor Beginn der Arbeiten an aktiven Teilen elektrischer Anlagen und Betriebsmittel muss der spannungsfreie Zustand hergestellt und für die Dauer der Arbeiten sichergestellt werden.
(3) Absatz 2 gilt auch für benachbarte aktive Teile der elektrischen Anlage oder des elektrischen Betriebsmittels, wenn diese – nicht gegen direktes Berühren geschützt sind oder – nicht für die Dauer der Arbeiten unter Berücksichtigung von Spannung, Frequenz, Verwendungsart und Betriebsort durch Abdecken oder Abschranken gegen direktes Berühren geschützt worden sind.
(4) Absatz 2 gilt auch für das Bedienen elektrischer Betriebsmittel, die aktiven unter Spannung stehenden Teilen benachbart sind, wenn diese nicht gegen direktes Berühren geschützt sind.

In der Nähe aktiver Teile elektrischer Anlagen und Betriebsmittel, die nicht gegen direktes Berühren geschützt sind, darf, abgesehen von den Festlegungen in § 8, nur gearbeitet werden, wenn
– deren spannungsfreier Zustand hergestellt und für die Dauer der Arbeiten sichergestellt ist,
– die aktiven Teile für die Dauer der Arbeiten, insbesondere unter Berücksichtigung von Spannung, Betriebsort, Art der Arbeit und der verwendeten Arbeitsmittel, durch Abdecken oder Abschranken geschützt worden sind oder
– bei Verzicht auf vorstehende Maßnahmen die zulässigen Annäherungen nicht unterschritten werden.

Von den Forderungen der §§ 6 und 7 darf abgewichen werden, wenn
1. durch die Art der Anlage eine Gefährdung durch Körperdurchströmung oder durch Lichtbogenbildung ausgeschlossen ist oder 2. aus zwingenden Gründen der spannungsfreie Zustand nicht hergestellt werden kann, soweit dabei
– durch die Art der bei diesen Arbeiten verwendeten Hilfsmittel oder Werkzeuge eine Gefährdung durch Körperdurchströmung oder durch Lichtbogenbildung ausgeschlossen ist,
– der Unternehmer mit diesen Arbeiten nur Personen beauftragt, die für diese Arbeiten an unter Spannung stehenden aktiven Teilen fachlich geeignet sind und
– der Unternehmer weitere technische, organisatorische und persönliche Sicherheitsmaßnahmen festlegt und durchführt, die einen ausreichenden Schutz gegen eine Gefährdung durch Körperdurchströmung oder durch Lichtbogenbildung sicherstellen.

Ordnungswidrig im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der § 3 § 5 Abs. 1 bis 3 §§ 6, 7 zuwiderhandelt.

Diese Unfallverhütungsvorschrift tritt am 1. April 1979 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Unfallverhütungsvorschrift „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ (VBG 4), in der Fassung vom 1. Januar 1962, außer Kraft.

Quelle: DGUV Vorschrift 3 (bisher BGV A3)
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV)

Normung

Normung bezeichnet die FormulierungHerausgabe und Anwendung von Regeln, Leitlinien oder Merkmalen durch eine anerkannte Organisation und deren Normengremien. Sie sollen auf den gesicherten Ergebnissen von Wissenschaft, Technik und Erfahrung basieren und auf die Förderung optimaler Vorteile für die Gesellschaft abzielen. Die Festlegungen werden mit Konsens erstellt und von einer anerkannten Institution angenommen.[1]

Normung kommt vor allem zur Anwendung, wenn gleichartige oder ähnliche Gegenstände in vielen unterschiedlichen Zusammenhängen an verschiedenen Orten von verschiedenen Personenkreisen gebraucht werden. Durch die Aufstellung und Einführung von Festlegungen für die wiederkehrende Anwendung werden innerhalb des Interessentenkreises national wie international Vereinheitlichungen geschaffen. Damit werden

  • die Eignung von ProduktenProzessen und Dienstleistungen für ihren geplanten Zweck verbessert,[1]
  • der Austausch von Waren und Dienstleistungen gefördert und
  • die technische und kommunikative Zusammenarbeit erleichtert.

Mit der Normung können weitere Ziele verbunden sein wie Rationalisierung, Verminderung der Vielfalt, KompatibilitätGebrauchstauglichkeit und Sicherheit. Auch das Ziel der gegenseitigen Verständigung wird durch die Festlegung von Begriffen unterstützt.

Aus dem englischen Sprachgebrauch kommt der Begriff De-jure-Standard, der sich mit dem deutschen Begriff „Norm“ (zum Beispiel in DIN-Norm) deckt. Im Gegensatz dazu ist ein De-facto-Standard ein Ergebnis, das nicht durch ein wenigstens nationales Normungsverfahren (zum Beispiel unter Leitung des DIN Deutsches Institut für Normung) erarbeitet wurde. Insoweit gibt es für den deutschen Term Norm mit dem englischen Term standard (wie in[1] angegeben) keine kompakte Übersetzung in vergleichbarer Eingrenzung.

Für De-facto-Standard wird der Begriff „Industriestandard“, für seine Entstehung der Begriff Standardisierung verwendet. Insoweit sind auch sämtliche Standards von industriellen Interessengruppen De-facto-Standards, wie beispielsweise die Bluetooth-Protokolle der Bluetooth-SIG oder das IrDa-Protokoll der Infrared Data Association.

Neben Normen mit öffentlicher Zugänglichkeit können auch Firmen interne Normen (Werksnormen) erstellen. Diese können sie für Zulieferer als verbindlich vorschreiben.

Ein Normungsverfahren verläuft gewöhnlich in mehreren Stufen:

  • Zunächst ist der Gegenstand des Normungsvorhabens zu bezeichnen und gegebenenfalls gegen ähnliche Gegenstände, die nicht einbezogen werden sollen, nachvollziehbar abzugrenzen.
  • Für die Ausarbeitung wird ein Gremium aus allen betroffenen Fach- und Interessentenkreisen (Wissenschaftler, Produzenten, Anwender und politische Amtsträger) einberufen. Eine möglichst breite Beteiligung aller Gruppen sichert die Akzeptanz und Anwendbarkeit der Normung eines Gegenstandes.
  • Erste Entwürfe und Verbesserungen einer Regelung werden ausgearbeitet.
  • Der Entwurf einer Regelung wird einem öffentlichen Stellungnahme- und Einspruchsverfahren unterworfen, dies soll eine breite Akzeptanz und Anwendbarkeit der Regelungen gewährleisten. Das Online-Portal für Norm-Entwürfe des DIN bietet einen kostenfreien Online-Zugang zu aktuellen Norm-Entwürfen und die Möglichkeit, online Stellungnahmen zu den Norm-Entwürfen abzugeben.
  • Einsprüche und Vorschläge werden geprüft und gegebenenfalls in eine neue Regelungs-Version eingearbeitet.
  • Die Schritte 3 bis 5 werden unter Umständen so lange wiederholt, bis ein befriedigender Status erreicht ist und keine wesentlichen Einsprüche mehr erfolgen.
  • Nach der Endbearbeitung wird das Ergebnis des Normungsverfahrens als „Norm“ oder „Standard“ in der für die jeweilige Organisation üblichen Weise dokumentiert und für den Interessentenkreis und die Öffentlichkeit zugänglich verfügbar gemacht.

Die Ablaufschemen der Normungsvorgänge entsprechen dem Geschäftsgang für die Normungsarbeit (DIN 820-4), können jedoch je nach Art der Norm und Trägerorganisation Abweichungen aufweisen. Gemeinsam ist allen, dass Normen in einem mehrstufigen Verfahren in demokratischer Weise unter Einbeziehung aller betroffenen Kreise im Konsensprinzip erarbeitet werden. Nicht die Normungsorganisation normt, sondern die Fachleute bedienen sich ihrer, um Normen zu entwickeln und zu veröffentlichen.

Siehe hierzu:

  • Ablauf bei der ISO
  • Ablauf im DIN

Wesentliches Produkt eines Normungsverfahrens ist das Dokument, das die vereinbarten und festgeschriebenen Regelungen des Verfahrens enthält und als „Norm“ bzw, als „Standard“ bezeichnet wird. Eine solche „Norm“ ist nach EN 45020 ein „Dokument, das mit Konsens erstellt und von einer anerkannten Institution angenommen wurde und das für die allgemeine und wiederkehrende Anwendung Regeln, Leitlinien oder Merkmale für Tätigkeiten oder deren Ergebnisse festlegt, wobei ein optimaler Ordnungsgrad in einem gegebenen Zusammenhang angestrebt wird. Anmerkung: Normen sollten auf den gesicherten Ergebnissen von Wissenschaft, Technik und Erfahrung basieren und auf die Förderung optimaler Vorteile für die Gesellschaft abzielen“.[1]

EN 45020 definiert die folgenden Arten von Normen: Grund- oder Basisnorm, Terminologienorm, Prüfnorm, Produktnorm, Verfahrensnorm, Dienstleistungsnorm, Schnittstellen-/Interfacenorm, Norm für anzugebende Daten/Deklarationsnorm, weiters gibt es die Arten: Planungsnorm, Konstruktions-, Berechnungs- oder Bemessungsnorm, Werkvertragsnorm und Ausführungs- oder Verarbeitungsnorm.

Normen können einen sehr unterschiedlichen Umfang haben. Eine Norm kann nur wenige Seiten umfassen oder aber auch mehrere Teile. Der Aufbau einer Norm besteht aus: Titelblatt, Inhaltsverzeichnis, das informative Vorwort, darauf folgen die normativen Abschnitte: Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und der Hauptteil in dem die Anforderungen definiert werden.

Bekannt Normen sind zum Beispiel:

  • Papierformate wie DIN A4, siehe die technische EN ISO 216; (früher DIN 476);
  • die Verfahrensnorm EN ISO 9000 für Qualitätsmanagementsysteme;
  • die Verfahrensnorm EN ISO 14001 für Umweltmanagementsysteme;
  • die Länderkürzel wie .de, .nl, .jp aus der klassifikatorischen Norm EN ISO 3166;
  • der Zeichensatz US-ASCII, 7-Bit American Standard Code for Information Interchange, nach ANSI X3.4.

Vielfach sind als Ergebnis der Normung nicht nur auf einzelne Gegenstände isolierte Regeln entstanden, sondern ein ineinandergreifendes Regelwerk, auf das in Einzelnormen gegenseitig verwiesen werden kann. So können in einer Norm für einen einzelnen Schraubentyp zu Materialien und besondere Ausführungsarten auf andere Normen verwiesen werden, in der diese Anforderungen bereits erarbeitet worden sind.

Die Normung stellt ein klassisches industriepolitisches Feld dar, das für das tägliche Leben bedeutsam sein kann und für die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Bezogen auf die Wirtschaft unterstützen Normung und Standardisierung insbesondere die Freizügigkeit der Märkte. Die im Normungsverfahren erstellten Regeln dienen zusätzlich einer allgemeinen Information über den Stand der Technik des jeweiligen Gegenstandes oder Fachgebietes. Wer Normen anwendet, folgt Empfehlungen, die von Kreisen der Fachwelt aufgestellt wurden. Ihr Zustandekommen und ihre Anwendung qualifiziert sie als anerkannte Regeln der Technik.

Gemeinsame Normen und Standards erlauben den freien Handel von Waren und Dienstleistungen ohne zusätzliche Anpassungskosten. Normung fördert die Rationalisierung und Qualitätssicherung in Wirtschaft, Technik, Wissenschaft und Verwaltung. Die Kooperation und Vernetzung in der Normungsarbeit führt einer wissenschaftlichen Studie zufolge allein in Deutschland zu einem jährlichen volkswirtschaftlichen Nutzen in Höhe von 16,77 Milliarden Euro und entspricht damit etwa 0,7 % des deutschen Bruttoinlandsproduktes.[2]

Normen haben kraft Entstehung, Trägerschaft, Inhalt und Anwendungsbereich den Charakter von Empfehlungen, deren Beachtung und Anwendung jedermann freisteht. Normen an sich haben keine rechtliche Verbindlichkeit.

Normen können durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Gesetz- oder Verordnungsgebers oder durch Verträge, in denen ihre Einhaltung vereinbart wurde, verbindlich werden. Sie dienen häufig der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe, z. B. des Begriffes „Stand der Technik“, und erlangen dadurch rechtliche Bedeutung. (siehe dazu auch: Anerkannte Regeln der Technik).

Die Normung stellt ein klassisches industriepolitisches Feld dar, das für das tägliche Leben und die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Bezogen auf die Wirtschaft unterstützen Normung und Standardisierung insbesondere die Freizügigkeit der Märkte und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Normung trägt dazu bei, dass sich technisches Wissen und Innovationen schneller verbreiten, und stärkt damit die Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen. Normung wirkt darüber hinaus staatsentlastend und deregulierend, weil die interessierten Kreise schneller, flexibler und sachkundiger als der Staat technische Standards setzen, auf die der Staat Bezug nehmen kann.

Die sogenannten „interessierten Kreise“ (Unternehmen, Handel, Hochschulen, Verbraucher, Handwerk, Prüfinstitute, Behörden) senden ihre Experten in Arbeitsgruppen (Ausschüsse) einer nationalen Normungsorganisation (zum Beispiel Deutsches Institut für Normung), in denen die Normungsarbeit organisiert und durchgeführt wird.

Nationale Normungsorganisationen übernehmen auch regionale (hier europäische) und internationale Normen, die anschließend – nötigenfalls übersetzt – als nationale Normen erscheinen. So findet sich bei den Titeln die gleichzeitige Nennung von beispielsweise DIN oder Önorm mit EN und ISO (zum Beispiel bei DIN EN ISO 9001). Sie besagt, dass eine Norm unter derselben Nummer gleichzeitig eine deutsche, europäische und internationale Norm ist. DIN gleicht seine Nummerierung möglichst an EN und ISO an (siehe die Liste der DIN-Normen). Neue Normen sind deshalb fast ausschließlich DIN EN, DIN EN ISO oder DIN ISO. Bei wenigen traditionsreichen Normen deutschen Ursprungs wird die DIN-Nummer nach der Rückübernahme bewahrt.

Die europäische Normung wird im Rahmen der drei Organisationen CENCENELEC und ETSI durchgeführt. CEN bezeichnet sich als ein „System formaler Prozesse zur Herstellung von Normen, das durch die 33 nationalen Mitgliedsorganisationen getragen wird“. Die nationalen Mitgliedsorganisationen stimmen über Europäische Normen ab und implementieren diese. Die Normungsorganisationen haben – ausgenommen ETSI – je Land nur ein Mitglied, das die gesamten Normungsinteressen dieses Landes zu vertreten hat. Bei Abstimmungen haben die Mitglieder entsprechend ihrer Wirtschaftskraft unterschiedliche Stimmen.

Deutsche Interessen in der europäischen Normung werden durch das DIN vertreten, deren Normenausschüsse über die Mitarbeit an einem europäischen Normungsvorhaben entscheiden. Die fachliche Betreuung wird einem sogenannten „Spiegelausschuss“ zugewiesen, der eine deutsche Meinungsbildung durchführt und sie im europäischen Gremium zu vertreten hat. Dies kann durch schriftliche Kommentare, Entsendung von Delegationen und/oder Benennung von Experten geschehen. Bei Vorliegen eines Normungsantrages in Deutschland hat das DIN zu überprüfen, ob zu diesem Thema ein europäischer Normungsprozess besteht oder der Normungsvorschlag für diese Ebene in Betracht zu ziehen ist.

Ist der Schlussentwurf einer Europäischen Norm in einer formellen Abstimmung von der Mehrheit der abstimmenden Länder angenommen worden, muss er von den Mitgliedsorganisationen in das nationale Normenwerk übernommen werden.

Das Ziel der europäischen Normung ist die Harmonisierung der nationalen Normen in den Mitgliedsländern durch einheitliche Einführung von Europäischen Normen. Durch die europäische Normung sollen Handelshemmnisse abgebaut werden und gleiche Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen für den europäischen Binnenmarkt geschaffen werden.

Durch das Neues Konzept haben Europäische Normen eine Funktion bei der Deregulierung des europäischen Binnenmarktes. Verzeichnisse von DIN-Normen, bei deren Anwendung davon ausgegangen werden kann, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen europäischer Richtlinien erfüllt sind, werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die internationale Normung wird im Rahmen der drei Organisationen „Internationale Organisation für Normung“ (ISO), „Internationale elektrotechnische Kommission“ (IEC) und „Internationale Fernmeldeunion“ (ITU) durchgeführt. ISO und IEC haben je Land nur ein Mitglied, das die gesamten Normungsinteressen dieses Landes zu vertreten hat. Für Deutschland ist das Deutsches Institut für Normung (DIN), für Österreich das Österreichische Normungsinstitut (ÖNORM) und für die Schweiz die Schweizerische Normen-Vereinigung (SNV).

Die Zusammenarbeit zwischen ISO und dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) regelt die Wiener Vereinbarung.

Ziel der internationalen Normung ist es, internationale Vereinbarungen als Internationale Normen zu veröffentlichen. Ihre Aufgabe ist, die Normung und damit zusammenhängende Bereiche weltweit zu fördern, um den internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr zu erleichtern und die Zusammenarbeit auf allen Gebieten geistiger, wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Tätigkeit auszubauen.

Die Mitarbeit in der internationalen Normung erfolgt nach ähnlichen Prinzipien wie bei der europäischen Normung (siehe oben). Im Unterschied zur europäischen Normung haben die Mitglieder in der internationalen Normung nur je eine Stimme. Es besteht für die nationalen Mitglieder die Möglichkeit, jedoch keine Verpflichtung, internationale Normen in das nationale Normenwerk zu übernehmen. Sollte eine internationale Norm in das nationale Normenwerk übernommen werden, darf dies nur als vollständige, identische Übernahme erfolgen.

Übernahme internationaler Normen

Europäische Normen müssen von allen Mitgliedsstaaten des Europäischen Komitees für Normung (CEN) und von CENELEC in das nationale Normenwerk übernommen werden. Nationale Normen zum gleichen Gegenstand müssen zurückgezogen werden. Ziel ist die europaweite Harmonisierung der Normen und damit der Abbau von technischen Handelshemmnissen. Internationale Normen können von den nationalen Normungsorganisationen freiwillig als nationale Normen übernommen werden. In Deutschland entscheidet der fachlich zuständige Arbeitsausschuss im DIN über die Übernahme einer ISO-Norm. Bei Übernahme wird die Norm ins Deutsche übersetzt und mit einem nationalen Vorwort versehen.

Das europäische CEN hat mit der ISO eine Vereinbarung getroffen, die vorsieht, dass ausgewählte internationale Normen in das europäische Regelwerk übernommen werden. Wie oben ausgeführt, müssen diese somit in das nationale Regelwerk übernommen werden.

Normung wird auf den verschiedensten Stufen und in unterschiedlichen Zusammenhängen durch nationale und internationale Organisationen betrieben, die unterschiedlichen Unternehmensstatus haben. Die kleinste Organisationseinheit sind dabei technische Büros in kommerziellen Firmen, die für den Bereich dieser Firma eigene Firmennormen erstellen.

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) ist ein privater eingetragener Verein (e. V.), das Europäische Komitee für Normung (CEN) ist eine private, nicht gewinnorientierte Organisation, die Internationale Organisation für Normung (ISO) und die Internationale Elektrotechnische Kommission (IEC) sind internationale Normungsgremien, die aus Mitgliedern nationaler Komitees bestehen, die die Interessen ihres Landes vertreten und in die internationale Normungsarbeit einbringen.

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) und die Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (DKE) sind die wichtigsten für die Normung zuständigen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind für die entsprechenden Aufgaben das deutsche Mitglied in den europäischen und internationalen Normungsorganisationen.

Rechtsgrundlagen für die Wahrnehmung der Normungsaufgaben durch das DIN sind:

  • die Satzung des DIN,
  • die Normen der Reihe DIN 820 „Normungsarbeit“ und
  • der mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossene Normenvertrag vom 5. Juni 1975.

Im Rahmen des Normenvertrages ist das DIN und damit gleichzeitig die DKE verpflichtet,

  • bei Normungsaufgaben das öffentliche Interesse zu berücksichtigen;
  • dafür Sorge zu tragen, dass die DIN-Normen bei der Gesetzgebung in der öffentlichen Verwaltung und im Rechtsverkehr als Umschreibung technischer Anforderungen herangezogen werden können;
  • die in Betracht kommenden behördlichen Stellen an der Durchführung der Normungsarbeit zu beteiligen;
  • Anträge der Bundesregierung auf Durchführung von Normungsarbeiten, für die von der Bundesregierung ein öffentliches Interesse geltend gemacht wird, bevorzugt zu bearbeiten.

Andererseits hat die Bundesregierung bereits im Rahmen des Normenvertrages die Absicht bekundet, in Rechtsvorschriften auf DIN-Normen Bezug zu nehmen, und zugesagt, sich in der Verwaltung und bei Ausschreibungen der DIN-Normen zu bedienen.

Da die industrielle Revolution von Großbritannien ausging, ist es nicht verwunderlich, dass dort die ersten Anstrengungen zur Normung von Maschinenkomponenten unternommen wurden. Nachdem Henry Maudslay im Jahr 1797 eine Leitspindel-Drehbank mit Kreuzsupport entwickelt hatte, konnte er Gewindespindeln mit hoher reproduzierbarer Genauigkeit herstellen. Sein Schüler Joseph Whitworth setzte ab 1837 Normallehren ein. Normallehren (z. B. GrenzlehrenEndmaße, Lehrdorne) sind Instrumente, mit dem die Formen und Maße eines Werkstücks überprüft werden können. Aufgrund der Verwendung normierter Komponenten wurde ein Austausch defekter Maschinenteile möglich. Die in hoher Stückzahl gemäß Zeichnung mit präzisen Maßen und Toleranzen gefertigten Komponenten verringerten nicht nur die Wartungskosten, sondern auch die Fertigungskosten. Obwohl schon der Franzose Honoré Blanc im Jahr 1785 die Massenproduktion von Einzelkomponenten für die Waffenherstellung eingeführt hatte, war es Whitworth, der durch die von ihm eingeführte Normung die Grundlagen für die industrielle Massenfertigung von Einzelkomponenten legte. Das von ihm 1841 festgelegte Whitworth-Gewinde sollte zum weltweit ersten nationalen Gewindestandard werden.

Der erste „Elektrotechnische Verein“ wurde 1879 von Werner von Siemens und dem Kaiserlichen Generalpostmeister Heinrich von Stephan gegründet. Er war weltweit der erste Verein, der sich mit allen Bereichen der Elektrotechnik befasste. Seine selbst gestellte Aufgabe bestand in der Entwicklung und Förderung der technischen Anwendung der Elektrizität sowie in der Pflege der wissenschaftlichen Basis. Nachdem weitere elektrotechnische Vereine in Deutschland entstanden waren, gründeten deren Delegierte im Jahr 1893 den „Verband Deutscher Elektrotechniker“ (abgekürzt: VDE; heutiger Name: Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e. V.). Das erste technische VDE-Komitee hatte die Aufgabe, Vorschriften über das Errichten elektrischer Niederspannungsanlagen zu erarbeiten. Am 23. November 1895 verabschiedeten die VDE-Komitee-Mitglieder in Eisenach die ersten „Sicherheitsvorschriften für elektrische Starkstromanlagen“. Dieser Vorläufer der heutigen DIN VDE 0100 wurde in der Elektrotechnischen Zeitschrift (ETZ) am 9. Januar 1896 veröffentlicht. Die VDE-Bestimmung über Kabelschuhe und Klemmschrauben wurde ebenfalls im Jahr 1896 herausgegeben.

In Großbritannien wurde im Jahr 1901 das „Engineering Standards Committee“ (heutiger Name: British Standards Institution) als erstes nationales Normungsinstitut gegründet. 1904 veröffentlichte der VDE sein erstes „Normalien-Buch“[4]. Die Gründung der „International Electrotechnical Commission“ (abgekürzt: IEC) erfolgte 1906 unter VDE-Beteiligung. Im Jahr 1917 entstand in Deutschland der „Normenausschuss der Deutschen Industrie“ (heutiger Name: „Deutsches Institut für Normung e. V.“).[5] In Österreich wurde 1920 das „Österreichische Normungsinstitut“ (ON) gegründet. 1970 wurde die elektrotechnische Sicherheitsnormung des VDE mit anderen Normungsaktivitäten des DIN in der DKE Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik im DIN und VDE zusammengeführt.

Aus der Absicht heraus, die Industrialisierung durch Rationalisierung weiter voranzutreiben, wuchs in den einzelnen Staaten das Interesse an der Normung.

1926 wurde die International Federation of the National Standardizing Associations (ISA) gegründet. Die Arbeitsergebnisse der ISA galten als Vorschläge oder Empfehlung für die nationalen Normausschüsse.

An erster Stelle standen die ISA-Passungen, die eine Austauschbarkeit oder Kompatibilität von Maschinenteilen erst ermöglichten.

Die ersten Bestrebungen, auf weltweiter Ebene eine Normung zu betreiben, sind weitaus älter. Elektrotechniker erkannten schon Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts die Notwendigkeit nach kontinuierlichen, methodischen und internationalen Normungen. Bereits 1906 wurde die „Internationale Elektrotechnische Kommission“ (IEC)gegründet.

Nach der Unterbrechung durch den Zweiten Weltkrieg entstand die Bezeichnung „Internationale Organisation für Normung“ (ISO), die neue internationale Normungskommission als Nachfolgerin der ISA. Deutschland ist durch seine nationale Normungsorganisation DIN seit 1952 wieder Mitglied der ISO und des IEC. Die Geschäfte der ISO führt das Zentralsekretariat aus, die des IEC ein Generalsekretariat, beide mit Sitz in Genf. Die nach Fachgebieten zusammengesetzten „Technischen Komitees“ (TC) leisten dabei die Normungsarbeit.

Die Arbeit der Normengremien spiegelt die Interessen der Mitglieder wider. Dabei wird die Qualität einer Norm durch die Qualifikation der Beteiligten bestimmt. Hingegen ist die Existenz einer Norm genauso wie die Existenz eines De-facto-Standards allein noch kein Nachweis für eine bestimmte Marktdurchdringung und für eine besondere Position im technischen Wettbewerb.

Im Gegensatz zu unterstelltem Allgemeininteresse kann die Normung auch verwendet werden, um Abgrenzungen gegenüber Wettbewerbern aufzubauen. Beispiele sind Normenwerke in der Sicherheitstechnik, wie beispielsweise die Norm VDE 0825 Personen-Notsignal-Anlagen[6] oder die Norm VDE 0834 Rufanlagen[7], die Anforderungen fortschreiben, deren Anforderungen außerhalb Deutschlands selten voll erfüllt werden, wenngleich die Sinnfälligkeit der Anforderungen einer technischen Kritik standhält.

DIN-Normen und VDE-Vorschriften sind in deutschen wissenschaftlichen Bibliotheken einsehbar. Für Normen und Normenwerke der IEC und der ISO ist dies nur eingeschränkt der Fall. Deren Erwerb ist mit hohen Kosten verbunden. Folglich erhält nur ein kleiner Kreis „eingeweihter“ Personen Einsicht in diese Normen. Für derartige Schriftwerke oder Dokumente, auf die eine breite Öffentlichkeit nur kostenpflichtig zugreifen kann, stellt sich die Frage, ob diese als „Norm“ bezeichnet werden sollten.

Berufsgenossenschaftliche Vorschriften

Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV) heißen die von den deutschen Berufsgenossenschaften erlassenen Unfallverhütungsvorschriften. Diese Vorschriften gelten für alle Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und befassen sich mit allen Aspekten des Gesundheitsschutzes wie z. B. den Grundsätzen der Prävention, der Ersten Hilfebei Arbeitsunfällen, der Gestaltung von Arbeitsplätzen und der Tätigkeit von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten.

2014 wurde die BGV als DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) Vorschriften 1–84 zusammengefasst.[1] Mit den DGUV-Vorschriften wurden die nahezu identischen Vorschriften des BGV A1 und des GUV-V A1 außer Kraft gesetzt und in eine Vorschrift überführt.[2]

Die DGUV-Vorschriften stellen sogenanntes autonomes Recht[3] der Berufsgenossenschaften dar und sind für die Mitglieder der Berufsgenossenschaften verbindlich.

Als wichtigste BG-Vorschrift gilt die DGUV-Vorschrift 1 – Grundsätze der Prävention –, die die alte BGV A1 von 2004 nochmals „gestrafft“ und am 1. August 2014 abgelöst hat.

Im Grundsatz sind die Unfallverhütungsvorschriften Ausfluss der Umsetzung europäischer Rahmenrichtlinien (hier der 89/391/EWG und der 91/383/EWG). Die Berufsgenossenschaften sind als beliehene Behörden ((gemäß § 1 Abs. 4 VwVfG) und nach SGB VII[4]) für die Umsetzung der aus der Rahmenrichtlinie resultierenden Gesetze (dem Arbeitsschutzgesetz[5] (ArbSchG), dem Arbeitssicherheitsgesetz[6] (ASiG) und den nachfolgenden Verordnungen) zuständig.

Mit der Gründung der weltweit ersten Berufsgenossenschaften in Deutschland um 1885[7] entstand die Kombination aus Prävention und Kompensation und damit erste Vorschriften zur Unfallverhütung.[8]

Während in den 1990er Jahren noch Unfallverhütungsvorschriften (UVVen) den Unternehmen klare Vorgaben machten, wurden 2004 mit der Straffung und der neuen Nomenklatur (z. B. BGV-A1) viele alte Unfallverhütungsvorschriften außer Kraft gesetzt. Die Verantwortung für die von diesen Vorschriften abgedeckten Detail-Regelungen wurde an die Unternehmer zurückgegeben. Die Unfallversicherer erkannten, dass nicht jedes Detail und jede Situation genau beschrieben und reguliert werden konnte, von den Aufsichtsmaßnahmen ganz abgesehen. Also wurden konsequenterweise und in Übereinstimmung mit der europäischen Rahmenrichtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit die Schutzziele definiert, die der Arbeitgeber sicherstellen muss.

Ergänzt werden die BG-Vorschriften von den Berufsgenossenschaftlichen Regeln (BGR) – seit 1. Mai 2014 nur noch DGUV-Regeln genannt, den Berufsgenossenschaftlichen Informationen (BGI) und den Berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen (BGG).

Seit 2007 wurden mehr und mehr UVVen (sowohl BGV als auch BGR und BGI) zurückgezogen, nachdem sie durch die Technischen Regeln für Betriebssicherheit ersetzt wurden. Eine Doppelregulierung wurde nach einer Vereinbarung der Berufsgenossenschaften mit dem zuständigen Fachministerium (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) ausgeschlossen.

  • DGUV Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention[9]
  • DGUV Vorschrift 2 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ehemals BGV A2, jetzt vereinheitlicht für gewerbliche Wirtschaft und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes)[10]
  • DGUV Vorschrift 3 (BGV A3 = vorherige VBG4)[11] (regelt die Prüfung von in Betrieben verwendeten Elektrogeräten)
  • DGUV Vorschrift 6 (vorherige BGV A4) Arbeitsmedizinische Vorsorge[12] (Übergangsregeln für einige arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, Integration der „G-Untersuchungen“ in die BGV A1 ist vorgesehen)

 

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, abgekürzt DGUV, ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallkassen. Er entstand am 1. Juni 2007 durch Zusammenlegung des Hauptverbands der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) und des Bundesverbands der Unfallkassen (BUK).[1]

Organisation

Die DGUV ist der gemeinsame Spitzenverband für die neun gewerblichen Berufsgenossenschaften und die 27 Unfallkassen. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen versichern zusammen siebzig Millionen Menschen gegen die Folgen von ArbeitsunfällenWegeunfällen und Berufskrankheiten.[1]

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung ist ebenso wie ihre Vorgängerorganisationen als rechtsfähiger Verein organisiert. Mitglieder dieses Vereins sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen. Der Verband gliedert sich in die sechs rechtlich unselbständigen Landesverbände Nordwest, Nordost, West, Mitte, Südwest und Südost.[2]

Der Verband hat seinen Sitz in Berlin. In Sankt Augustin und München existieren Verwaltungsstandorte, weitere Einrichtungen befinden sich in Bad HersfeldBochumHennef (Sieg) und Dresden. Vorsitzende des Vorstands sind derzeit Manfred Wirsch und Rainhardt von Leoprechting. Der Vorsitz wird alternierend ausgeübt und wechselt nach einem Jahr.[3]

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung ist Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung.

Mit der Fusion kamen HVBG und BUK weitergehenden Plänen der Politik zuvor: Bundesregierung und Bundesländer hatten im Sommer 2006 angekündigt, die Verbände zum 1. Januar 2008 zwangsweise zu einer staatlich kontrollierten Körperschaft des öffentlichen Rechts zusammenzuschließen. Die von der Politik geplante Spitzenkörperschaft sollte die Befugnis erhalten, „für alle Unfallversicherungsträger verbindliche Entscheidungen zu treffen und zwischen den Trägern einen Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerb zu organisieren.“[4] Zudem sollten ihr gemeinsame Angelegenheiten der Unfallversicherungsträger übertragen werden, „die besser und effizienter zentral erledigt werden können.“[4] Die Errichtung dieser Spitzenkörperschaft nach dem Vorbild der Deutschen Rentenversicherung Bund hätte die Befugnisse der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen empfindlich beschnitten und den staatlichen Einfluss auf die gesetzliche Unfallversicherung deutlich erhöht. Sowohl die Gewerkschaft Verdi[5] als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände[6] sprachen deshalb von einer geplanten „feindlichen Übernahme“ der Berufsgenossenschaften durch die öffentliche Hand.

  • Die DGUV betreibt drei Institute für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin:

    • Institut für Arbeitsschutz, IFA, in St. Augustin
    • Institut für Arbeit und Gesundheit, IAG, in Dresden
    • Institut für Prävention und Arbeitsmedizin, IPA, in Bochum

    Personal- und Arbeitsvermittlung

    DGUV job, der Personal- und Arbeitsvermittlungsdienst der DGUV für Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, vermittelt Versicherte, die nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit einer Unterstützung bei der beruflichen Wiedereingliederung bedürfen.

Deutsches Institut für Normungen (DIN)

Das Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN) ist die bedeutendste nationale Normungsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde am 22. Dezember 1917 unter dem Namen „Normenausschuß der deutschen Industrie“ gegründet. Eine erste Umbenennung erfolgte 1926 zu „Deutscher Normenausschuß“, um auszudrücken, dass sich das Arbeitsgebiet nicht mehr auf die Industrie beschränkte. Der heutige Name „DIN Deutsches Institut für Normung e. V.“ wurde 1975 im Zusammenhang mit dem zwischen der Organisation und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Normenvertrag gewählt. Die unter der Leitung von Arbeitsausschüssen dieser Normungsorganisation erarbeiteten Normen werden als DIN-Normen bezeichnet.

Das Deutsche Institut für Normung ist ein eingetragener Verein, wird privatwirtschaftlich getragen und bei seinen europäischen und internationalen Normungsaktivitäten von der Bundesrepublik Deutschland als einzige nationale Normungsorganisation unterstützt. Es bietet den sogenannten „interessierten Kreisen“ (HerstellerHandelIndustrieWissenschaftVerbraucherPrüfinstitute und Behörden) ein Forum, im Konsensverfahren Normen zu erarbeiten. Der interessierte Kreis der Verbraucher wird durch den Verbraucherrat des DIN vertreten. Das DIN ist Mitglied der Europäischen Bewegung Deutschlands.

Die Grundprinzipien der Arbeit des DIN sind in DIN 820 festgeschrieben:

  • Anwenderfreundlichkeit
  • Beteiligung aller interessierten Kreise
  • Einheitlichkeit
  • Freiwilligkeit
  • Internationalität
  • Kartellrechtliche Unbedenklichkeit
  • Konsens
  • Marktorientierung
  • Nutzen für die Allgemeinheit
  • Öffentlichkeit
  • Orientierung am Gemeinwohl
  • Sachbezogenheit
  • Stand der Wissenschaft und Technik
  • Transparenz
  • Widerspruchsfreiheit
  • Wirtschaftlichkeit
  • Aufgabe des DIN ist es, zum Nutzen der Allgemeinheit unter Wahrung des öffentlichen Interesses die Normung anzuregen, zu organisieren, zu steuern und zu moderieren. Die Arbeitsergebnisse dienen der Innovation, der RationalisierungVerständigung in Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Öffentlichkeit, der Sicherung von GebrauchstauglichkeitQualitätssicherungKompatibilität, Austauschbarkeit, GesundheitSicherheit, dem Verbraucherschutz, Arbeitsschutz und dem Umweltschutz. Bei ihrer Erstellung wird angestrebt, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden und der aktuelle Stand der Technik berücksichtigt wird.

    Die elektrotechnischen Themen werden von DIN und dem deutschen Verband der Elektrotechnik (VDE) gemeinsam in der DKE Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik im DIN und VDE bearbeitet.

    Das DIN arbeitet in den internationalen und europäischen Normengremien ISO und CEN und in den elektrotechnischen Organisationen IEC und CENELEC mit, um die deutschen Interessen zu vertreten und den internationalen freien Warenverkehr zu fördern. Es organisiert die Eingliederung internationaler Normen in das deutsche Normenwerk.

    Die DIN-Normen werden über den Beuth Verlag, ein Tochterunternehmen der DIN-Gruppe, in Papierform und als Download kostenpflichtig vertrieben. Der Verlag vertreibt auch Normdokumente anderer und ausländischer Normungsstellen.

    In der Schweiz leistet die Schweizerische Normen-Vereinigung (SNV) und in Österreich das Austrian Standards Institute ÖNORM vergleichbare Arbeit.

Das DIN ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder juristische Personen sind. Die Mitgliederversammlung wählt das Präsidium, das aus Vertretern aller beteiligten interessierten Kreise (sämtliche Wirtschaftssektoren, die Verbraucher, die Wissenschaft und der Staat) besteht. Präsident seit 2015 ist Albert Dürr.

Das DIN wird von einer Geschäftsleitung geführt, welcher der Vorsitzende des Vorstandes vorsteht. Der Vorsitzende des Vorstandes ist auch Mitglied des Präsidiums. Die fest angestellten Mitarbeiter des DIN sorgen als Sekretäre dafür, dass die Grundprinzipien des DIN eingehalten werden, d. h. dass zum Beispiel kein interessierter Kreis unberücksichtigt bleibt. Sie organisieren die Arbeit in den Gremien (auch in internationalen), stellen das Arbeitsprogramm und den Haushaltsplan der Normenausschüsse auf und stimmen beides mit dem Lenkungsgremium ab, das aus Vertretern der interessierten Kreise besteht. Das DIN stellt die elektronische Infrastruktur für die Normenentwicklung zur Verfügung.

Die ergebnisorientierten Aktivitäten (zum Beispiel der Vertrieb der Norm-Dokumente durch den Beuth-Verlag) erfolgen in GmbHs als Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Sie tragen zur Kostendeckung der gemeinnützigen Normungsaktivitäten bei.

Die fachliche Arbeit der Normung wird in Arbeitsausschüssen beziehungsweise Komitees durchgeführt. Für eine bestimmte Normungsaufgabe ist jeweils nur ein Arbeitsausschuss beziehungsweise ein Technisches Komitee zuständig. Diese Ausschüsse bzw. Komitees vertreten ihre Aufgabe zugleich in den regionalen und internationalen Normungsorganisationen. Im Regelfall sind mehrere Arbeitsausschüsse zu einem Normenausschuss im DIN zusammengefasst.

Einige Normenausschüsse führen den Namen „Normenstelle“, die Groß/Kleinschreibung innerhalb der Abkürzungen der Normenausschüsse ist unsystematisch, viele, aber nicht alle Abkürzungen für Normenausschüsse beginnen mit „N“. Die Namen einiger Normenausschüsse sind irreführend, z. B. vertritt der Normenausschuss Automobiltechnik das gesamte Gebiet des Kraftfahrzeugwesens. Zurzeit (Ende Mai 2013) gibt es ca. 70 Normenausschüsse. Eine vollständige Liste findet man über die Homepage des DIN e. V.

Liste von Normenausschüssen (Auswahl)

  • Ausschuss Normenpraxis (ANP)
  • Normenausschuss Akustik, Lärmminderung und Schwingungstechnik (NALS)
  • Normenausschuss Armaturen (NAA)
  • Normenausschuss Automobiltechnik (NAAutomobil)
  • Normenausschuss Bauwesen (NABau)
  • Fachnormenausschuss Bergbau (FABERG)
  • Fachnormenausschuss Kautschuktechnik (FAKAU)
  • Normenausschuss Bibliotheks- und Dokumentationswesen (NABD)
  • Normenausschuss Dental (NADENT)
  • Normenausschuss Dienstleistungen (NADL)
  • Normenausschuss Messen und Regeln (NAMUR)
  • Normenausschuss Eisen und Stahl
  • Normenstelle Elektrotechnik (NE)
  • Normenausschuss Ergonomie
  • Normenausschuss Feinmechanik und Optik
  • Normenausschuss Feuerwehrwesen (FNFW)
  • Normenausschuss Heiz-, Koch- und Wärmgerät (FNH)
  • Normenausschuss Informationstechnik und Anwendungen (NIA)
  • Normenausschuss Kunststoffe (FNK)
  • Normenausschuss Kommunale Technik (NKT)
  • Normenausschuss Maschinenbau (NAM)
  • Normenausschuss Materialprüfung (NMP)
  • Normenausschuss Persönliche Schutzausrüstung
  • Normenausschuss Pigmente und Füllstoffe
  • Normenausschuss Radiologie (NRA)
  • Normenausschuss Rundstahlketten (NRK)
  • Normenausschuss Sachmerkmale (NSM)
  • Normenstelle Schiffs- und Meerestechnik (NSMT)
  • Normenausschuss Schweißen und verwandte Verfahren
  • Normenausschuss Sport- und Freizeitgerät (NASport)
  • Normenausschuss Tankanlagen (NATank)
  • Normenausschuss Technische Grundlagen (NATG)
  • Normenausschuss Terminologie (NAT)
  • Normenausschuss Veranstaltungstechnik, Bild und Film (NVBF)
  • Normenausschuss Wasserwesen
  • Normenausschuss Luft- und Raumfahrt (NL)

Das Budget des DIN und damit die Finanzierung der Normungsarbeit wird aus drei Quellen gespeist:

  • Beiträge der öffentlichen Hand werden im Interesse der allgemeinen Gewerbeförderung, der Förderung des Wettbewerbs und im Interesse der öffentlichen Ordnung (ArbeitsschutzGesundheitsschutz etc.) geleistet. Diese Mittel sind zweckgebunden zur Durchführung bestimmter Normungsvorhaben im öffentlichen Interesse.
  • Direkte finanzielle Beiträge der Wirtschaft bestehen aus Mitgliedsbeiträgen und Förderbeiträgen, die ein praxisnahes Steuerungsinstrument für die Normungsarbeit darstellen.
  • Eigene wirtschaftliche Aktivitäten – den größten Anteil, ca. 68 % am Gesamthaushalt, erwirtschaftet das DIN mit seinen Tochtergesellschaften. Hierzu zählen die Erlöse aus dem Verkauf der Normen und Norm-Entwürfe, weitere Verlagsaktivitäten, Einnahmen aus Dienstleistungen sowie Beteiligungserträge.

Die Vorarbeiten zur Rationalisierung der Rüstungsproduktion im Januar 1917 führten zu der Erkenntnis, dass ganz Deutschland zu einer Produktionsgemeinschaft für einen Abnehmer, die Streitkräfte, werden musste, und dass hierfür grundlegende Normen, insbesondere zur Zusammenarbeit im Maschinenbauwesen, notwendig waren. Die zur folgenden Gründung des DIN führende Initiative ging deshalb vom „Königlichen Fabrikationsbüro für Artillerie (Fabo-A)“ in Berlin aus.

Das DIN im Deutschen Reich wurde im Mai 1917 als „Normalienauschuß für den Maschinenbau“ gegründet mit der Aufgabe, die wichtigsten Maschinenelemente zu vereinheitlichen. Am 22. Dezember 1917 erfolgte die Umbenennung zum „Normenausschuß der deutschen Industrie“ (NADI). Die Arbeitsergebnisse des NADI waren die „Deutschen Industrie-Normen“ (zuerst als „DI-Norm,“ aber bald als „DIN“ abgekürzt). Die erste Norm (DI-Norm 1 Kegelstifte) erschien im März 1918. Seit 1920 ist das DIN ein eingetragener Verein und 1922 wurde die für den Verbraucher wohl bekannteste Norm DIN 476 Papierformate (zum Beispiel DIN A 4) veröffentlicht. Im deutschen Alltag vertraut ist ebenfalls die Normschrift auf den Verkehrsschildern DIN 1451, die als Schrift umgangssprachlich kurz die DIN genannt wird.

1926 wurde das DIN von „Normenausschuß der deutschen Industrie“ in „Deutscher Normenausschuß“ (DNA) umbenannt, denn bereits in den 1920er-Jahren hatte die Normung im Reich das engere Gebiet der Industrie überschritten. Aus demselben Grund versuchte der DNA, die Abkürzung „DIN“ mit „Das Ist Norm“ zu belegen, um „Deutsche Industrie-Norm“ abzulösen. Allerdings konnte sich dieser Begriff in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg genehmigte der Alliierte Kontrollrat 1946 dem DIN die Wiederaufnahme seiner Tätigkeit. Das DIN wurde 1951 Mitglied in der Internationalen Organisation für Standardisierungen (ISO) mit dem Anspruch, den deutschen Sprachraum zu vertreten.

Im Mai 1975 (kurz vor Schließen des Normenvertrages, siehe unten) änderten sich der Name der Organisation und der ihrer Arbeitsergebnisse erneut. Seitdem heißt die Organisation „DIN Deutsches Institut für Normung e. V.“, und die Arbeitsergebnisse sind die „Deutschen Normen“ oder „DIN-Normen“.

Am 5. Juni 1975 unterzeichneten das DIN Deutsches Institut für Normung e. V. und die Bundesrepublik Deutschland den Normenvertrag[1] Dadurch wurde dem DIN eine erhebliche öffentliche Anerkennung zuteil, denn die Bundesrepublik verpflichtete sich, sich bei einschlägigen Fragen und Aufgaben, die vom Staat gestellt werden, ausschließlich an ihn zu wenden. Ebenso ausschließlich empfiehlt die Bundesrepublik für internationale Normungsarbeit nur das DIN. Im Gegenzug machte das DIN seine bisher nach innen geltenden Grundprinzipien (DIN 820) öffentlich verbindlich und verpflichtete sich, vom Staat angeregte Normungsaufgaben nicht nur aufzugreifen, sondern sie bevorzugt zu behandeln. Infolge des mit dem Vertrag eingebrachten öffentlichen Interesses entstanden beim DIN die Kommissionen für Sicherheitstechnik und für Umweltschutz und der Verbraucherrat. Entgegen einer verbreiteten Auffassung blieb das DIN eine unabhängige nicht-staatliche Organisation. Die Bundesrepublik hat kein Weisungsrecht zur Arbeit des DIN erhalten, hat aber auch keinen Teil ihrer eigenen Hoheit an das DIN abgegeben.

Das Gegenstück zur DIN-Norm war in der DDR die TGL, die anfänglich weitgehend auf den DIN-Normen beruhte, später verstärkt RGW-Standards berücksichtigte. Die ost-/westdeutsche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung ließ stark nach, nachdem die DDR-Regierung die DIN-Geschäftsstellen in Ost-BerlinJena und Ilmenau 1961 geschlossen hatte. Seit der 1990 erfolgten Auflösung des Amtes für Standardisierung, Messwesen und Warenprüfung (ASMW) der DDR ist das DIN wieder für die Normungsarbeit in ganz Deutschland zuständig.

Heute ist die Normungsarbeit zunehmend europäisch und international geprägt: Nur noch 15 % aller Normungsprojekte sind rein nationaler Natur. Das DIN führte im Jahr 2015 17 % aller Sekretariate in ISO- und 29 % aller Sekretariate in CEN-Arbeitsgremien.

2007 ist DIN durch kontroverse Entscheidungen für das groß geschriebene ß (Versal-ß)[2] sowie für den von Microsoft eingeführten Dokumentenstandard Office Open XML[3]aufgefallen.

„Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben.“

– BGH, Urteil vom 14. Mai 1998, Az. VII ZR 184/97, Volltext = BGHZ 139, 16.[4]

DIN-Normen bilden einen Maßstab für einwandfreies technisches Verhalten und sind daher im Rahmen der Rechtsordnung von Bedeutung. Grundsätzlich haben DIN-Normen den Charakter von Empfehlungen. Ihre Anwendung steht jedem frei, d. h., man kann sie anwenden, muss es aber nicht. Verbindlich werden Normen dann, wenn in privaten Verträgen oder in Gesetzen und Verordnungen auf sie Bezug genommen und dort deren Anwendung festgelegt wird. Weil Normen eindeutige Aussagen sind, lassen sich durch ihre einzelvertraglich vereinbarte Verbindlichkeit Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Die Bezugnahme in Gesetzen und Verordnungen entlastet den Staat und die Bürger von rechtlichen Detailregelungen.

Auch in den Fällen, in denen DIN-Normen von Vertragsparteien nicht zum Inhalt eines Vertrages gemacht worden sind, dienen sie im Streitfall wegen Sachmängeln (Kauf- und Werkvertragsrecht) als Entscheidungshilfe. Hierbei besteht grundsätzlich die Vermutung, dass die DIN-Normen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Eine solche Vermutung kann dennoch erschüttert oder widerlegt werden, etwa wenn erst ein unfertiger Normentwurf besteht oder durch ein Sachverständigengutachten.[4]

Urheberrecht DIN-Normen sind schöpferische Leistungen und genießen als Sprachwerke den Schutz durch das Urheberrechtsgesetz. Dieser Grundsatz wurde auch vom Bundesgerichtshof mehrfach bestätigt. DIN-Normen dürfen deshalb nicht ohne Zustimmung des DIN Deutsches Institut für Normung e. V. als Nutzungsrechtsinhaber vervielfältigt und verbreitet oder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Schranken des Urheberrechts gelten aber auch für die Normen. So dürfen z. B. einzelne Norm-Blätter für private Zwecke auf Papier kopiert werden (§ 53 UrhG).

Für amtlich in Bezug genommene und in Gesetzen abgedruckte technische Regeln gilt nach § 5 Abs. 3 UrhG folgende Ausnahme:

(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

(2) Das Gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, dass die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.

(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet.

Die Initiative gegen die Direktgeltung privater Normen im Bauwesen hat im Jahr 2003 vergeblich versucht, die Einfügung des Absatzes 3 zu verhindern. Kritisiert wurde, dass vom Staat für verbindlich erklärte Normen nicht gemeinfrei sind (außer sie sind als Volltext in einer amtlichen Bekanntmachung enthalten), also gekauft werden müssen.

DIN-Norm

Logo des DIN Deutsches Institut für Normung

Eine DIN-Norm ist ein unter Leitung eines Arbeitsausschusses im DIN Deutsches Institut für Normung erarbeiteter freiwilliger Standard, in dem materielle und immaterielle Gegenstände vereinheitlicht sind. DIN-Normen entstehen auf Anregung und durch die Initiative interessierter Kreise (in der Regel die deutsche Wirtschaft), wobei Übereinstimmung unter allen Beteiligten hergestellt wird.

Auf internationaler Ebene erarbeitete Standards sind zum Beispiel ISO-Normen oder die europäischen Normen EN.

DIN-Normen basieren auf den gesicherten Ergebnissen von Wissenschaft, Technik und Erfahrung und dienen der Allgemeinheit. Sie werden im Prozess der Normung erarbeitet.

DIN-Normen sind Empfehlungen und können angewendet werden, allerdings müssen sie nicht benutzt werden. Grundsätzlich handelt es sich um „private Regelwerke mit Empfehlungscharakter“.[1] Als solche können sie hinter dem Stand der Technik zurückbleiben, haben aber die Vermutung für sich, dass sie den Stand der Technik abbilden. Diese Vermutung kann durch Sachverständigenbeweis widerlegt werden.[2]

Gelegentlich allerdings macht sich der Gesetzgeber das Vorhandensein zweckdienlicher Normen zunutze und legt die zwangsläufige Anwendung durch Gesetze oder Verordnungen fest. Natürlich steht es auch jedem frei, bei Ausschreibungen, Maschinenspezifikationen, Baubeschreibungen und technischen Festlegungen auf das vorhandene Normenwerk zurückzugreifen und die dort schriftlich fixierten Beschreibungen als Sollwerte zu benutzen.[3]

Die Gesamtheit der DIN-Normen bezeichnet man als Deutsches Normenwerk. Internationale und Europäische Normen, die vom DIN übernommen wurden, werden ebenfalls als DIN-Norm bezeichnet und sind Teil des Deutschen Normenwerkes.

    • DIN 476 Papierformat (seit 2002 teilweise ersetzt durch DIN EN ISO 216)
    • DIN 1301 SI-Einheitensystem
    • DIN 1505 Titelangaben von Dokumenten
    • DIN 5008 Schreib- und Gestaltungsregeln für die Textverarbeitung wie zum Beispiel das Datumsformat

    Siehe auch: Überblick über Normnummern

Im Ersten Weltkrieg war es nötig, die Materialbeschaffung zu vereinheitlichen. Daher wurde im Mai 1917 der Normenausschuß für den Maschinenbau gegründet. Dieser wurde wenige Monate später am 22. Dezember 1917 in den Normenauschuß der deutschen Industrie (NDI) umbenannt, deren Arbeitsergebnisse fortan als Deutsche Industrie-Normbezeichnet wurden.[4] Die entstandene Bezeichnung DI-Norm für die Arbeitsergebnisse des NDI wurde bald wieder verworfen. An ihre Stelle trat das Kurzzeichen DIN. Nach der erneuten Namensänderung Normenausschuß der Deutschen Industrie in Deutscher Normenausschuß im Jahre 1926 wurde DIN nicht mehr als Deutsche Industrie-Norm, sondern vorübergehend als das ist Norm gedeutet. Beide Deutungen sind überholt, wenn sie auch immer noch nicht vergessen sind. In manchen Kreuzworträtseln heißt es z. B. auch heute immer noch: Kurzzeichen für Deutsche Industrie-Norm = DIN. Heute gilt der Name DIN als Kennzeichen der Gemeinschaftsarbeit des DIN Deutsches Institut für Normung e. V. [Zitat einer nicht mehr verfügbaren Quelle] Die erste DIN-Norm erschien im März 1918: „DIN 1 – Kegelstifte“ und galt bis 1992, als sie durch die europäische Norm EN 22339 ersetzt wurde. 1927 erschien die 3.000. Norm, das Normenwerk umfasste im Jahr 1948 8.200 Normen, im Jahr 2012 bereits 33.149 gültige DIN-Normen. Es gibt DIN-Normen zu vielen Themengebieten, unter anderem MaschinenbauBauwesenLuft– und RaumfahrtInformationstechnikUmweltschutzFeinmechanikOptik und Dienstleistungen.

Das Normenwerk verändert sich ständig. Pro Jahr erscheinen über 2.000 DIN-Normen neu. Spätestens alle fünf Jahre wird bei jeder Norm turnusmäßig überprüft, ob sie noch gebraucht wird und ob sie dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Die Norm bleibt dann entweder unverändert, wird zurückgezogen oder überarbeitet. Das Deutsche Normenwerk besteht zurzeit aus etwa 33.149 Dokumenten. Die älteste derzeit gültige Norm (Stand Juli 2015) ist die DIN 1289 „Feuergeschränk für Kachelöfen; Fülltür für Füllfeuerung“ mit dem Ausgabedatum April 1928. In zunehmendem Maße setzt sich das DIN-Normenwerk aus nationalen Übernahmen Internationaler und Europäischer Normen zusammen. Der Anteil der rein nationalen Normen nimmt dagegen ab. Heute gibt es nur noch knapp 25 % rein deutsche Normen.[3]

DIN-Normen können nationale Normen, Europäische Normen oder Internationale Normen sein. Welchen Ursprung und damit welchen Wirkungsbereich eine DIN-Norm hat, ist aus deren Bezeichnung zu ersehen. Jedes Normdokument verfügt über eine DIN-Nummer. Diese wird im Nummernfeld wiedergegeben, das sich auf der Titelseite rechts oben befindet. Die DIN-Nummer setzt sich aus dem Kurzzeichen und der Zählnummer zusammen. Seit 2004 ist das Nummernfeld oben mittig angeordnet (ehemals Titelfeld), im Feld rechts steht nur noch das „DIN“-Zeichen. Der Titel steht seit 2004 mittig auf der Titelseite der Norm. Wenn nicht eine Europäische oder Internationale Norm übernommen wird, steht als Kurzzeichen nur das Verbandszeichen des DIN. Auf das Verbandszeichen folgt eine höchstens sechsstellige Zahl. Diese Zählnummer hat keine klassifizierende Bedeutung.

An der Normnummer lässt sich erkennen, welchen Ursprung eine Norm hat.

  • DIN: (beispielsweise DIN 33430) DIN-Norm, die ausschließlich oder überwiegend nationale Bedeutung hat oder als Vorstufe zu einem übernationalen Dokument veröffentlicht wird.
  • DIN EN: (beispielsweise DIN EN 14719) Deutsche Übernahme einer Europäischen Norm (EN). Europäische Normen müssen, wenn sie übernommen werden, unverändert von den Mitgliedern von CEN und CENELEC übernommen werden.
  • DIN EN ISO: (beispielsweise DIN EN ISO 9921) Deutsche Übernahme einer unter Federführung von ISO oder CEN entstandenen Norm, die dann von beiden Organisationen veröffentlicht wurde.
  • DIN EN ISO/IEC: (beispielsweise DIN EN ISO/IEC 7810) Deutsche Norm auf der Grundlage einer Europäischen Norm, die auf einer Internationalen Norm der ISO/IEC beruht.
  • DIN EN ISP: (beispielsweise DIN EN ISP 10608-6) Deutsche Norm auf der Grundlage einer Europäischen Norm, die auf einer Internationalen Profilnorm beruht. Derzeit (Juli 2015) ist nur noch eine DIN EN ISP Norm gültig.
  • DIN ISO: (beispielsweise DIN ISO 10002) Unveränderte deutsche Übernahme einer ISO-Norm.
  • DIN IEC: (beispielsweise DIN IEC 60912) Unveränderte deutsche Übernahme einer IEC-Norm.
  • DIN CEN/TS bzw. DIN CLC/TS: (z. B. DIN CLC/TS 50459-1) Unveränderte deutsche Übernahme einer Europäischen Technischen Spezifikation.
  • DIN CWA: (beispielsweise DIN CWA 14248) Unveränderte deutsche Übernahme eines CEN- oder CENELEC Workshop Agreements (Technische Regel).
  • DIN VDE: Themen der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik werden gemeinsam von DIN und VDE durch die DKE bearbeitet. Siehe dazu Liste der DIN-VDE-Normen.
  • DIN SPEC: Erarbeitung von Spezifikationen: keine Einbeziehung aller interessierten Kreise und daher wesentlich schneller als die Normung

Sind DIN-Normen hinter der Bezeichnung „DIN“ mit weiteren Buchstaben – außer „E“ oder „VDE“ – bezeichnet, dann haben diese ein eigenes Nummerierungssystem, zum Beispiel: DIN 1 Kegelstifte, aber DIN EN ISO 1 Referenztemperatur für geometrische Produktspezifikation und -prüfung.

Ein Normenteil wird mit Bindestrich notiert (Teil 1 der DIN EN 3 als DIN EN 3-1), früher wurde „Teil 1“ ausgeschrieben oder „T. 1“ abgekürzt, noch früher hießen die Teile „Blatt“ und die Normen „Normblatt“.

Das Ausgabedatum der Fassung wird nach einem Doppelpunkt notiert, z. B. DIN 1301–1:2002–10, auf der Titelseite jedoch ausgeschrieben: Oktober 2002.

Bis um 1969 behielt eine Norm bei geringfügigen Änderungen ihr Ausgabedatum bei, auf die Änderung wurde mit einem angehängten kleinen Malkreuz hingewiesen; so bedeutet „März 1953xx“, dass eine im März 1953 ausgegebene Norm zweimal geringfügig überarbeitet wurde. Diese „Kreuzausgaben“ sollten dem Anwender den Vorteil einer handschriftlichen Berichtigung bei nur geringfügigen Änderungen statt Neukauf bringen.

Bis 1940 hatten Normen einiger Fachgebiete zwischen dem Wort „DIN“ und der Nummer eine Buchstabenkennzeichnung, z. B. BERG für den Berg-, HNA für den Schiff-, LON für den Lokomotiv- und Kr für den Kraftfahrzeugbau. Nach der Einführung fünfstelliger Normnummern wurden für diese Fachgebiete vorzugsweise bestimmte Nummernbereiche vorgesehen, beispielsweise 70000 bis 79999 für den Kraftfahrzeugbau.

Das Einleiten von Normungsarbeiten kann von jedem Interessierten beantragt werden, indem ein begründeter Normungsantrag, möglichst mit konkreten Vorschlägen, formlos schriftlich gestellt wird. Ist ein Bedarf ermittelt und die Finanzierung gesichert, wird der Antrag zum Normungsprojekt und dieser einem Arbeitsgremium zugeteilt.[5]

Im Ausschuss treffen die interessierten Kreise aufeinander, wobei die Anzahl der Experten nicht höher als 21 sein soll, und erarbeiten auf Basis einer Normvorlage einen Norm-Entwurf. Dieses Dokument soll im Konsens entstehen. Der Norm-Entwurf wird veröffentlicht. Die Öffentlichkeit hat dann vier Monate Zeit, um zum Norm-Entwurf Stellung zu beziehen. In weiteren drei Monaten berät der Arbeitsausschuss die Stellungnahmen. Ein Schlichtungsverfahren regelt strittige Fälle. Nach der Verabschiedung der endgültigen Fassung durch den Ausschuss und die Prüfung durch das DIN wird das Ergebnis als DIN-Norm veröffentlicht.

Der Normungsprozess wird detailliert in der DIN 820-4 „Normungsarbeit – Geschäftsgang“ geregelt.

Da die Normen vom Beuth Verlag auch zum Download angeboten werden, entfiel vor einigen Jahren die verschiedenfarbige Gestaltung der Normstufen (nachfolgend in Klammern angegeben). Auf der ersten Seite der Norm ist der Status klar definiert. Man unterscheidet folgende Normenstufen[6]:

Norm (früher „Weißdruck“)

Durch Normenorganisationen verabschiedete Endfassung einer Norm.

Auswahlnorm

Eine Auswahlnorm ist nach DIN 820-3 eine Norm, die ohne sachliche Veränderungen oder Zusätze „für ein bestimmtes Fachgebiet einen Auszug aus einer anderen Norm enthält“.

Vornorm (früher „Blaudruck“)

Eine Vornorm ist das Ergebnis einer Normungsarbeit, das wegen bestimmter Vorbehalte zum Inhalt oder wegen des gegenüber einer Norm abweichenden Aufstellungsverfahrens vom DIN noch nicht als Norm herausgegeben wird. (DIN V …, DIN V ENV …). Durch die Anwendung einer Vornorm sollen auch die notwendigen Erfahrungen gesammelt werden, die dann die Grundlage zur Erstellung einer regulären Norm bilden können.

Normentwurf (früher „Gelbdruck“ oder „Rotdruck“)

Ein Normentwurf wird der Öffentlichkeit mit seiner Herausgabe zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegt. Diese Stellungnahmen sind innerhalb einer definierten Einspruchsfrist beim DIN einzureichen. Nach Prüfung der Einsprüche und Stellungnahmen kann der Normentwurf durch eine endgültige Norm abgelöst werden oder in einen erneuten Entwurf münden. Der Inhalt eines Entwurfs kann deshalb von der Endfassung der Norm gleicher Nummer abweichen. (E DIN …, prEN …) Normentwürfe haben deshalb nicht den Status einer verabschiedeten Norm, sie können aber in gegenseitigem Einvernehmen zwischen Vertragspartnern eingesetzt werden.

Beiblatt

Ein Beiblatt zur Norm enthält zusätzliche Informationen zu einer Norm, welche allerdings nicht Norminhalt sind; sondern Auswahlreihen oder Anwendungsbeispiele. Beiblätter haben ein eigenes Ausgabedatum, sie gehören nicht zwingend zu einer Ausgabe einer Norm dazu.

Kreuzausgabe

Kreuzausgaben waren bis etwa 1969 Normausgaben mit geringfügigen Änderungen, Näheres im Abschnitt über die Bezeichnung von DIN-Normen.

Norm-Vorlage und Normungsantrag: Für beides gilt, dass diese „..jedermann stellen darf, der begründet sein muss und möglichst bereits einen konkreten Vorschlag enthalten sollte“[6]; sie sind keine Normenstufen, sondern den konkreten Normenstufen vorgelagerte Entstehungsschritte einer Norm.

Arten von Normen

Im Folgenden werden einige übliche Normenarten angegeben, diese schließen sich gegenseitig nicht aus.

Grundnorm

Norm, die ein weit reichendes Anwendungsgebiet hat oder allgemeine Festlegungen für ein bestimmtes Gebiet enthält. Sie kann zur direkten Anwendung bestimmt sein oder als Basis für andere Normen dienen.

Terminologienorm

Norm, die sich mit Benennungen beschäftigt und deren Definitionen enthält.

Prüfnorm

Norm, die sich mit Prüfverfahren und Festlegungen beschäftigt, wie etwa Probenentnahme, Anwendung statistischer Methoden oder Reihenfolge der einzelnen Prüfungen.

Produktnorm

Norm, die Anforderungen festlegt, die von einem Produkt erfüllt werden müssen, um dessen Gebrauchstauglichkeit sicherzustellen. Sie kann auch Aspekte wie TerminologiePrüfung, Probenentnahme, VerpackungEtikettierung und Anforderungen an den Herstellungsprozess enthalten. Man unterscheidet je nach Umfang der Norm auch Abmessungsnormen, Werkstoffnormen und Liefernormen.

Verfahrensnorm

Norm, die Anforderungen festlegt, die durch Verfahren erfüllt werden müssen, um die Gebrauchstauglichkeit sicherzustellen.

Dienstleistungsnorm

Norm, die Anforderungen festlegt, die durch eine Dienstleistung erfüllt werden müssen. Dienstleistungsnormen können unter anderem in Gebieten wie TransportTelekommunikationVersicherungBankwesen und Handel erstellt werden.

Schnittstellennorm

Norm, die Anforderungen an die Kompatibilität von Produkten oder Systemen an Verbindungsstellen festlegt.

Deklarationsnorm

Norm, die anzugebende Daten enthält, mit denen ein Produkt, ein Prozess oder eine Dienstleistung zu beschreiben ist.

Fachbereichsnorm

Norm, die für einen bestimmten Fachbereich bestimmt ist. Beispielsweise DDR-Fachbereichsnorm TGL 30033/1

Werknorm

Norm, die für den innerbetrieblichen Gebrauch bzw. für Zulieferungen bestimmt ist.

Die Europäische Norm EN 45020 definiert wie folgt:

3.2 Norm

Dokument, das mit Konsens erstellt und von einer anerkannten Institution angenommen wurde und das für die allgemeine und wiederkehrende Anwendung Regeln, Leitlinien oder Merkmale für Tätigkeiten oder deren Ergebnisse festlegt, wobei ein optimaler Ordnungsgrad in einem gegebenen Zusammenhang angestrebt wird

ANMERKUNG Normen sollten auf den gesicherten Ergebnissen von Wissenschaft, Technik und Erfahrung basieren und auf die Förderung optimaler Vorteile für die Gesellschaft abzielen.

3.2.1 Für die Öffentlichkeit zugängliche Normen

ANMERKUNG Dank ihres Status als Normen, ihrer öffentlichen Zugänglichkeit und ihrer Änderung oder Überarbeitung, soweit dies nötig ist, um mit dem Stand der TechnikSchritt zu halten, besteht die Vermutung, dass internationale, regionale, nationale oder Provinznormen (3.2.1.1, 3.2.1.2, 3.2.1.3 und 3.2.1.4) anerkannte Regeln der Techniksind.

3.2.1.1

internationale Norm

Norm, die von einer internationalen normenschaffenden Institution/Normungsorganisation angenommen wurde und der Öffentlichkeit zugänglich ist

3.2.1.2

regionale Norm

Norm, die von einer regionalen normenschaffenden Institution/Normungsorganisation angenommen wurde und der Öffentlichkeit zugänglich ist

3.2.1.3

nationale Norm

Norm, die von einem nationalen Normungsinstitut angenommen wurde und der Öffentlichkeit zugänglich ist

3.2.1.4

Provinznorm

Norm, die auf der Ebene eines Teilgebiets eines Landes angenommen wurde und der Öffentlichkeit zugänglich ist

3.2.2 Andere Normen

ANMERKUNG Normen können auch auf anderen Grundlagen erstellt werden, z. B. Fachbereichsnormen oder Werknormen. Solche Normen können auch geographische Auswirkungen haben, die mehrere Länder betreffen.“

– CEN: Zitat aus DIN EN 45020:2006–Normung und damit zusammenhängende Tätigkeiten – Allgemeine Begriffe (ISO/IEC Guide 2:2004); Dreisprachige Fassung EN 45020:2006

Norminhalt

Nach DIN 820-2:2008–05 unterscheidet man zwischen normativen und informativen Inhalten einer DIN-Norm. Normative Elemente sind die Festlegungen und der Anwendungsbereich der Norm. Zu den informativen Elementen zählen z. B. die Dokumentenkennzeichnung, der Entwicklungshintergrund und der Zusammenhang mit anderen Dokumenten. Früher wurden die informativen Teile als nicht zum Norminhalt gehörender Teil der Norm bezeichnet.

Beiblätter dürfen nur weitergehende Informationen zu einer DIN-Norm enthalten, aber keine zusätzlichen normativen Festlegungen.

Zugang zu DIN-Normen und Norm-Entwürfen

Die aktuell gültigen Normen, aber auch Entwürfe und zurückgezogene Normen, lassen sich über die Webseite des Deutsches Institut für Normung e. V. (DIN) recherchieren. Dort können DIN-Normen kostenpflichtig bestellt werden. Seit 2003 sind sie gemäß § 5 Absatz 3 UrhG als amtliche Werke nur dann vom Urheberrechtsschutz freigestellt, wenn sie zur Gänze in einer Rechtsnorm abgedruckt werden. Umstritten ist, ob unwesentlich veränderte Normen, die vor 2003 gemeinfrei waren und auf die in Rechtsnormen Bezug genommen worden war, nach wie vor gemeinfrei sind. Die rechtlich zulässigen Vervielfältigungsmöglichkeiten richten sich – wie bei anderen Veröffentlichungen auch – nach dem UrhG, dessen § 53 in manchen Fällen eine Vervielfältigung zulässt.

In über 90 sogenannten Auslegestellen – zumeist Hochschulbibliotheken – und auch in der Deutschen Nationalbibliothek können DIN-Normen kostenfrei eingesehen werden.

Normen-Sammlungen zu bestimmten Sachgebieten werden als DIN-Taschenbücher (Format A5) in den Handel gebracht, zum Beispiel Taschenbuch 1 mit den Grundnormen zur Mechanischen Technik. Sie sind in vielen Bibliotheken verfügbar. Zu einigen Themenbereichen sind Loseblattsammlungen erschienen, die Normen im Originalformat oder verkleinert abgedruckt und zusätzlich noch Kommentierungen enthalten können.

In einem Online-Portal für Norm-Entwürfe des DIN[7] ist nach persönlicher Registrierung der kostenfreie Zugang zu vielen aktuellen Norm-Entwürfen während der Einspruchsfrist möglich; dabei besteht die Möglichkeit, online Stellungnahmen zu den Norm-Entwürfen abzugeben. Manche Normen werden jedoch ohne Veröffentlichung eines Norm-Entwurfs überarbeitet; in diesen Fällen kann gegen Entgelt ein Überarbeitungsmanuskript angefordert werden.

Elektrotechnisch unterwiesene Person

Eine elektrotechnisch unterwiesene Person (EuP) ist eine Person, die „durch eine Elektrofachkraft über die ihr übertragenen Aufgaben und möglichen Gefahren bei unsachgemäßem Verhalten unterrichtet und erforderlichenfalls angelernt sowie über die notwendigen Schutzeinrichtungen und Schutzmaßnahmen belehrt wurde.“ (DIN VDE0105-100)

Die Unfallverhütungsvorschrift Elektrische Anlagen und Betriebsmittel DGUV Vorschrift 3 (früher BGV A3) verlangt in §3(1): „Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass elektrische Anlagen und Betriebsmittel nur von einer Elektrofachkraft oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft den elektrotechnischen Regeln entsprechend errichtet, geändert und instandgehalten werden.“ Einschlägige Vorgaben enthalten auch die Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) von 2002.

    • Während die Elektrofachkraft mögliche Gefahren erkennen und die ihr übertragenen Arbeiten eigenverantwortlich beurteilen muss, also Fachverantwortung trägt, gilt die elektrotechnisch unterwiesene Person als ausreichend qualifiziert, wenn sie über die ihr übertragenen Aufgaben und die möglichen Gefahren bei unsachgemäßen Handeln sowie über die notwendigen Schutzeinrichtungen und Schutzmaßnahmen ausreichend unterwiesen, eingewiesen und – falls erforderlich – angelernt worden ist.

      Da in vielen Betrieben keine Elektrofachkraft ständig verfügbar ist, können elektrotechnisch unterwiesene Personen (EuP) einfache Wartungsmaßnahmen oder Prüfungen vornehmen. Diese Arbeiten dürfen jedoch nur unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft erfolgen. Dies bedeutet nicht, dass die Leitung- und Aufsichtführende Elektrofachkraft (EFK) permanent zugegen sein muss. Sie muss sich in geeigneten Zeitabständen davon überzeugen, dass die EuP den gegebenen Anweisungen (am besten schriftliche Arbeitsanweisungen) auch Rechnung trägt. Diese unabdingbare Kontrollpflicht muss bei einem Vorfall (z.B. Unfall) nachgewiesen werden. Allerdings wird diese zwingend erforderliche Leitung und Aufsichtsführung (diese Forderung kommt aus der DGUV V3, VDE 1000-10 wie auch VDE 0105-100) in vielen Fällen nicht durchgeführt bzw. auf die leichte Schulter genommen.

      Zu den Aufgaben zählen beispielsweise:

      • Arbeiten in der Nähe von unter Spannung stehenden Teilen
      • Heranführen von
        • Prüf- und Messgeräten
        • Werkzeugen zur Reinigung
        • Abdeckungen und Abschrankungen

      an spannungsführende Teile

      • Anspritzen von unter Spannung stehenden Teilen zur
        • Brandbekämpfung
        • Reinigung
      • Herausnehmen und Einsetzen von Sicherungseinsätzen mit geeigneten Hilfsmitteln, wenn dies gefahrlos möglich ist
      • Arbeiten unter Spannung
        • an Akkumulatoren <= 120 V
        • an Photovoltaikanlagen <= 120 V
        • in Prüfanlagen und Laboratorien
      • Wiederholungsprüfungen von
        • beweglichen Betriebsmitteln

      Achtung: Diese Tätigkeit darf die EuP nur noch im Prüfteam durchführen. Für die Bewertung der Prüfergebnisse ist immer die beauftragte „Befähigte Person“ nach TRBS 1203 zuständig. Eine EuP kann keine „Befähigte Person“ nach TRBS 1203 werden und demzufolge nicht eigenverantwortlich prüfen. Hier bitte auch die DGUV-I 5190 berücksichtigen.

      Die elektrotechnisch unterwiesene Person darf keine Instandsetzungen oder Installationen eigenverantwortlich durchführen.

      Der Betrieb bzw. die „Leitung- und Aufsichtsführende“ Elektrofachkraft ist dafür verantwortlich, dass die elektrotechnisch unterwiesene Person die ihr übertragenen Aufgaben weisungsgemäß ausführt und muss dies stichprobenartig (in geeigneten Zeitabständen) prüfen und auch dokumentieren.

Für Betriebe, die keine Elektrofachkraft beschäftigen, kann die Leitung und Aufsichtsführung auch eine externe Person (mit der passenden Qualifikation) als Dienstleistung übernehmen.

Hintergrund der Weiterbildung

Betriebliche Anforderungen verlangen einen flexiblen Einsatz des Betriebspersonals. Vor diesem Hintergrund werden auch elektrotechnische Arbeiten von Nichtelektrikern erwartet. Um hier ein Mindestmaß an Arbeitssicherheit zu gewährleisten, fordert die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse BGETEM in der Unfallverhütungsvorschrift Elektrische Anlagen und Betriebsmittel mindestens eine Ausbildung zur elektrotechnisch unterwiesenen Person. Elektrotechnisch unterwiesene Personen führen unter Leitung und Aufsicht von Elektrofachkräften Arbeiten an elektrotechnischen Anlagen, Betriebsmitteln oder Installationen durch. Nach einer erfolgten Unterweisung durch eine Elektrofachkraft, ist die elektrotechnisch unterwiesene Person somit ausschließlich für die Aufgaben geeignet, für die sie unterwiesen wurde. Außerdem muss der jeweilige Mitarbeiter nach der Unterweisung durch den jeweiligen Betrieb schriftlich durch Garantenverantwortung bestellt werden. Je nach Häufigkeit des Einsatzes ist eine Wiederholung der Unterweisung in Abständen von 1 bis 3 Jahren erforderlich.

Gefährdungsbeurteilung

Das Ablaufdiagramm der Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutz als Handlungskreislauf.

Die Gefährdungsbeurteilung beschreibt den Prozess der systematischen Ermittlung und Bewertung aller relevanten Gefährdungen, denen die Beschäftigten im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit ausgesetzt sind. Hinzu kommt die Ableitung und Umsetzung aller zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit erforderlichen Maßnahmen, die anschließend hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden müssen. Das Ziel besteht darin, Gefährdungen bei der Arbeit frühzeitig zu erkennen und diesen präventiv, das heißt noch bevor gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Unfälle auftreten, entgegenzuwirken.[1]

Die Gefährdungsbeurteilung zu Arbeitsstätten, Arbeitsplätzen, Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeiten basiert u. a. auf §§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetzund der Arbeitsstättenverordnung infolge der Umsetzung europäischer Rahmenrichtlinien zum Arbeitsschutz (1989 und 1992), § 3 Betriebssicherheitsverordnung§ 6Gefahrstoffverordnung§§ 89, 90 Betriebsverfassungsgesetz. In Österreich haben Arbeitgeber bei der Übertragung von Aufgaben an Arbeitnehmer deren Eignung in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit zu berücksichtigen (§ 6 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz).

Verschiedene weitere Vorschriften des Arbeitsschutzes bauen auf den genannten Gesetzen und Verordnungen auf und setzen eine Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen voraus. Beispielsweise hat nach § 3 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) der Arbeitgeber „auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen“. Weiterhin ist der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 Satz 3 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) verpflichtet, „die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen insbesondere hinsichtlich einer möglichen Gefährdung des Sehvermögens sowie körperlicher Probleme und psychischer Belastungen zu ermitteln und zu beurteilen“.

Zahlreiche Berufsgenossenschaftliche Informationen enthalten Anleitungen oder Vorlagen für Gefährdungsbeurteilungen.

Aufbauend auf dem Standard BS OHSAS 18001 lässt sich die Gefährdungsbeurteilung in die Gefährdungserkennung und die sich daran anschließende Risikobeurteilung aufteilen.[2]

    • Das Bundesarbeitsgericht stellte am 12. August 2008 fest:[3] „§ 5 ArbSchG dient nicht in erster Linie dazu, unmittelbare Gesundheitsgefahren zu verhüten. Durch die Gefährdungsbeurteilung werden vielmehr im Vorfeld Gefährdungen ermittelt, denen gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen ist“. Mit Gefährdungsbeurteilungen werden nicht Gefahren beurteilt, sondern Gefährdungen: „Der Begriff der Gefährdung bezeichnet im Unterschied zur Gefahr die Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ohne bestimmte Anforderungen an ihr Ausmaß oder ihre Eintrittswahrscheinlichkeit.“ Mit dieser Beurteilung „fängt der Schutz der Gesundheit als der körperlichen und geistig-psychischen Integrität des Arbeitnehmers an“.

Gefährdungen im Sinne des Arbeitsschutzes treten früher ein als Gefahren. „Unter einer Gefahr ist im Bereich des Arbeitsschutzes eine Sachlage zu verstehen, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens zu einem Schaden führt. Dem Schadenseintritt muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit zugrunde liegen. Welcher Grad der Wahrscheinlichkeit ausreicht, ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach der Art der betroffenen Rechtsgüter zu bestimmen. Im Arbeitsschutz, bei dem es um Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer geht, genügt ein geringeres Maß an Wahrscheinlichkeit als bei einer Gefahr für Sachgüter.“[3]

Gesetzliche Unfallversicherung in Deutschland

Die gesetzliche Unfallversicherung (GUV) ist ein Versicherungszweig der gegliederten Sozialversicherung. Ihr Zweck besteht darin, ArbeitsunfälleBerufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten und nach dem Eintritt dieser Versicherungsfälle die Gesundheit und die berufliche Leistungsfähigkeit der Versicherten „mit allen geeigneten Mitteln“ wiederherzustellen. Rechtliche Grundlage ist das Siebte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Eingeführt wurde die Unfallversicherung erstmals im Rahmen der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung durch das Unfallversicherungsgesetz aus dem Jahr 1884.

Zu den Aufgaben der Unfallversicherungsträger gehört neben der Gewährung von Leistungen nach dem Eintritt des Versicherungsfalles auch die Beratung und Aufsicht der Mitgliedsbetriebe auf den Gebieten der Arbeitssicherheit, der Unfallverhütung und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer (Prävention); hierbei werden die Träger teilweise gemeinsam mit den Behörden der staatlichen Gewerbeaufsicht tätig.

Auch die Bemessung der Beiträge nach der Unfallgefahr der Gewerbezweige dient der Prävention. Hierzu setzen die gewerblichen Berufsgenossenschaften einen Gefahrtarif fest. Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften können dies ebenfalls tun; allgemein bilden sie Risikogruppen.

    • Nach § 2 SGB VII sind die folgenden Personengruppen in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert:

      • Beschäftigte; hierzu zählt auch die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt und Arbeitsleistungen eines Gefangenen im Sinne des Strafvollzugsgesetzes; ebenfalls umfasst sind gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungen im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses
      • Auszubildende, Fort- und Weiterbildende
      • Landwirte, ihr Ehegatte, mitarbeitende Familienangehörige und ehrenamtlich in der Landwirtschaft tätige Personen
      • Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie jeweils ihr Ehegatte
      • Kinder, die einen Kindergarten besuchen oder von einer Tagesmutter betreut werden
      • Schüler allgemein- und berufsbildender Schulen einschließlich aller schulischen Maßnahmen wie z. B. Klassenfahrten sowie Studenten an Hochschulen
      • selbständig oder ehrenamtlich tätige Personen im Gesundheitswesen und der Wohlfahrtspflege, soweit sie nicht versicherungsfrei sind, also etwa Hebammen oder auch rechtliche Betreuer
      • ehrenamtlich tätige Personen bei staatlichen oder kirchlichen Organisationen sowie bei Tätigkeiten, die dem Katastrophenschutz oder Zivilschutz dienen
      • Personen, die im Rahmen einer staatsbürgerlichen Pflicht herangezogen werden, etwa Wahlhelfer
      • Zeugen bei Vorladung durch ein deutsches Gericht
      • Nothelfer im Rahmen eines akuten Unglücksfalls sowie Personen bei Ausübung von Notwehr und des Jedermann-Festnahmerechts im Rahmen einer Straftat
      • Spender von Blut oder Organen einschließlich der vorbereitenden Untersuchungen
      • Bezieher von Arbeitslosengeld I oder II, die vom Amt im Rahmen der Meldepflicht vorgeladen werden sowie Teilnehmer einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung; außerdem Personen, die im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vom Amt vorgeladen werden
      • stationäre oder teilstationäre Patienten und Teilnehmer einer medizinischen Rehabilitation sowie Teilnehmer einer Maßnahme zur Vorbeugung von Berufskrankheiten
      • Pflegepersonen

Von der Pflichtmitgliedschaft sind nach § 4 SGB VII befreit:

  • Beamte
  • Personen, die bereits durch das Bundesversorgungsgesetz finanziellen Ausgleich beanspruchen können, insbesondere Wehrpflichtige und Zivildienstleistende
  • Mitglieder geistlicher Genossenschaften und Diakonissen
  • Jagdgäste und Fischereigäste
  • nicht gewerbsmäßige Binnenfischer, Imker und Mastbetriebe
  • Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Heilpraktiker und Apotheker

Nach § 6 SGB VII können sich freiwillig versichern:

  • Selbständige und ihre mitarbeitenden Ehegatten
  • ehrenamtliche Mitglieder gemeinnütziger Organisationen, von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Parteien

Die Versicherung erstreckt sich jeweils auf den Rahmen dieser Tätigkeiten; in anderweitigem Kontext ist die betreffende Person nicht gesetzlich unfallversichert. Die Versicherung erstreckt sich nach § 12 SGB VII auch auf den Nasciturus, soweit er durch einen Versicherungsfall der Mutter geschädigt wird.

Das Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen erweiterte den unfallversicherungsrechtliche Schutz bürgerschaftlich Engagierter ab dem 1. Januar 2005.[1][2]

Bei Unfällen im privaten Umfeld, insbesondere auch während der Haus- und Familienarbeit, greift die gesetzliche Unfallversicherung grundsätzlich nicht (siehe hierzu: Artikel „Haus- und Familienarbeit“, Abschnitt „Lückenhafter Versicherungsschutz“).

Versicherungsfall & Versicherungsfälle

Versicherungsfall (auch je nach Kontext Schadensfall oder Leistungsfall genannt) ist ein Begriff aus dem Versicherungsrecht und bezeichnet ein Schadensereignis, das die Leistungspflicht eines Versicherers auslöst. Er gilt sowohl bei privaten Versicherungen als auch in der gesetzlichen Sozialversicherung, unabhängig davon, ob es sich um Komposit- oder Personenversicherungen handelt.

In vielen Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) wird zwar der Begriff Versicherungsfall erwähnt, jedoch gibt es keine Legaldefinition hiervon. In der amtlichen Begründung zu § 100 VVG ist eine klarstellende Bemerkung enthalten, wonach die Definition des Versicherungsfalls im Versicherungsvertrag frei vereinbart werden kann. Als Versicherungsfall werden unter anderem vereinbart das Schadensereignis (z. B. Allgemeine Haftpflichtversicherung), der Rechtsverstoß (z. B. Anwalts- und Notarhaftpflichtversicherung), der Planungsfehler (z. B. Architektenhaftpflichtversicherung), das Inverkehrbringen eines Produktes (z. B. Produkthaftpflichtversicherung), die erstmalige Feststellung des Schadens (z. B. Umwelthaftpflichtversicherung) oder die Schadensmeldung.[1]

Mit Eintritt des Versicherungsfalls jedenfalls wird die Leistungspflicht des Versicherers begründet. Der Eintritt des Versicherungsfalles ist somit die Voraussetzung dafür, dass eine Versicherung Leistungen erbringt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ein Versicherungsfall nicht vorliegt, wenn ein Ereignis eine Leistungspflicht nicht hervorruft.[2] Ein Versicherungsfall liegt immer dann vor, wenn sich ein versichertes Risiko tatsächlich verwirklicht.[2] Umgekehrt führt nicht jeder Versicherungsfall zu einer Leistungspflicht der Versicherung (s.u. Leistungsfreiheit).

    • Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen (§ 30 Abs. 1 VVG). Dabei muss der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist (§ 31Abs. 1 VVG). Es gehört zu den vertraglichen Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, dem Versicherer wahrheitsgemäß und vollständig alle schadenrelevanten Umstände anzuzeigen.

→ Hauptartikel: Arbeitsunfall

Ein Arbeitsunfall ist nicht automatisch jeder Unfall, der bei der Arbeit oder auf dem Weg zum oder vom Ort der versicherten Tätigkeit eintritt. Nur ein Unfall, der im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht und nicht dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen wäre, wird von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt.

Ein möglicher Grund für den Verlust von Ansprüchen bei Wegeunfällen ist die Abweichung vom Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz und die längere Unterbrechung des Weges. Unzutreffend ist die in manchen Unternehmen herrschende Rechtsauffassung, dass Mitarbeiter ihren Versicherungsschutz verlieren würden, wenn sie die tägliche Arbeitszeit von zehn Stunden überschreiten.

Die Unfallversicherung ist unabhängig vom Verschulden leistungspflichtig. Einschränkungen bestehen nur bei Vorsatz (z. B. vorsätzliche Selbstverletzung eines Versicherten oder die vorsätzliche Missachtung von Vorschriften durch den Arbeitgeber) oder bei grober Fahrlässigkeit.

Der Unfallversicherungsschutz kann auch durch den Konsum von Alkohol und anderen Rauschmitteln gefährdet werden:

  • Bei mäßigem Alkoholkonsum entfällt der Unfallversicherungsschutz, wenn der Alkoholeinfluss die rechtlich allein wesentliche Unfallursache ist. Das bedeutet, dass z. B. ein mäßig alkoholisierter Mitarbeiter, der sich beim Hämmern auf den Daumen schlägt, einen Arbeitsunfall erleidet, da sich dieser Vorgang auch ohne Alkoholeinfluss ereignen könnte. Stürzt der Mitarbeiter bei gleichartigem Alkoholeinfluss die Betriebstreppe hinunter, da er alkoholbedingt das Gleichgewicht verloren hat, so stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Bei einem Verkehrsunfall wird bei absoluter Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 ‰ Blutalkoholkonzentration) grundsätzlich angenommen, dass der Alkoholeinfluss die rechtlich allein wesentliche Unfallursache sei.
  • Liegt ein Vollrausch vor, so dass ein Arbeitnehmer zu keiner zweckgerichteten Tätigkeit mehr in der Lage ist, wird er wie ein „Betriebsfremder“ behandelt und verliert seinen Versicherungsschutz unabhängig von der konkreten Unfallursache.

→ Hauptartikel: Berufskrankheit

Auch eine Erkrankung, die im Zusammenhang mit der Arbeit auftritt, ist nicht automatisch eine Berufskrankheit. Der Gesetzgeber – und nicht die Unfallversicherungsträger – gibt eine nach Schädigungen (z. B. chemische Stoffe) sortierte Liste bestimmter Erkrankungen heraus, die als Berufskrankheit in Frage kommen. An einige ist dabei ein Mindestmaß an schädigender Einwirkung geknüpft, so beispielsweise bei der Einwirkung von Asbest auf den Versicherten, an andere ein Zwang zur Aufgabe der bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeit, so etwa bei Hauterkrankungen. Diese Liste wird durch einen Sachverständigenbeirat erstellt, der auch Empfehlungen an die Bundesregierung abgibt, welche Erkrankungen in die Liste aufgenommen werden sollten. Bestimmte Erkrankungen können dann „wie eine Berufskrankheit“ entschädigt werden. Sie stehen also noch nicht explizit auf der Liste, erfüllen aber bestimmte andere Kriterien. Einzelfallentscheidungen über die Anerkennung berufsbedingter Erkrankungen, die nicht in der Liste aufgeführt ist, sind möglich, aber selten.

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung an Versicherte sind im Wesentlichen medizinische und berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation sowie Lohnersatz- bzw. Entschädigungsleistungen in Geld (VerletztengeldVerletztenrenteHinterbliebenenrente). Die medizinische Behandlung wird als Sachleistung gewährt; der behandelnde Arzt stellt eine Rechnung direkt an die zuständige Berufsgenossenschaft aus. Es gilt die UV-GOÄ 2001 in der Fassung vom 1. Juli 2007, die für jede Leistungsposition einen festen Wert vorsieht. Geringfügig unterscheidet sich das resultierende Honorar, wenn statt der Allgemeinen Heilbehandlung eine Besondere Heilbehandlung durchgeführt wird.

Bei Verbleib einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in rentenberechtigender Höhe (ab 20 %) über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus auch durch eine Rente und andere Geldleistungen an den Versicherten. Hat ein Versicherter allerdings bereits einen Arbeitsunfall mit einer MdE i. H. v. 10 %. – egal bei welchem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung – und es tritt ein neuer Versicherungsfall hinzu, gibt es einen sogenannten Stütztatbestand. Beispiel: Zwei verschiedene Versicherungsfälle mit jeweils einer MdE von 10 v. H.: Es werden beide Renten nach der MdE 10 v. H. ausgezahlt. Die Ansprüche stützen sich. Fällt einer durch Besserung weg, endet auch der andere. Eine Ausnahme gilt bei Versicherungsfällen ab dem 1. Januar 2008 bei landwirtschaftlichen Unternehmern, deren Ehegatten und Familienangehörigen. Hier ist eine MdE von wenigstens 30 % Voraussetzung für einen Rentenanspruch.

Die Einschätzung erfolgt durch den Unfallversicherungsträger. Er bedient sich dabei gesammelter Erfahrungswerte und kann durchaus auch von der Einschätzung eines ärztlichen Gutachters abweichen. Die MdE ist keine „Gliedertaxe“ wie in der privaten Versicherungsbranche. Bei einer privaten Unfallversicherung wird ein Vertrag über bestimmte Leistungen bei bestimmten Körperschäden abgeschlossen (z. B. Verlust eines Fingers = X % der Versicherungssumme – ungeachtet des Alters, des Berufs und der Größe der tatsächlichen Funktionseinbuße). Bei der Feststellung der MdE hingegen, wird insbesondere die Funktionseinbuße berücksichtigt. So kann es vorkommen, dass zwei verschiedene Versicherte mit der gleichen Verletzung unterschiedlich hohe Minderungen der Erwerbsfähigkeit haben.

Auf die Rentenleistung erfolgt bisher keine Einkommensanrechnung. Lediglich der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt bei seiner Leistung eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen.

Die Hinterbliebenenleistungen berechnen sich nicht nach einer individuellen Höhe wie die MdE, sondern werden nach festen Prozentsätzen gezahlt. Auf diese Leistungen wird allerdings Einkommen mit einem bestimmten Prozentsatz (gesetzlich für verschiedene Einkommensarten festgelegt) angerechnet, wenn es einen bestimmten Freibetrag übersteigt.

Grundlage für die Leistungsberechnung ist der Jahresarbeitsverdienst (JAV). Dieser beträgt 2/3 des gesamten Arbeitseinkommens der zwölf Kalendermonate vor dem Monat, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist. Für Unternehmer bestehen dabei besondere Regelungen, wie die Tatsache, dass sich ihre Leistungen nach einer satzungsmäßig festgelegten Versicherungssumme richten.

Umstritten ist, ob die Unfallversicherung auch Schmerzensgeld gewährt bzw. einen zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruch sperrt. Nach der geltenden gesetzlichen Regelung ist ein solcher Ersatz nicht vorgesehen. Die hierin liegende Ungleichbehandlung geschädigter Arbeitnehmer gegenüber sonstigen Geschädigten, die ein Schmerzensgeld erhalten, ist vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995 für verfassungskonform erachtet worden (Az. 1 BvR 753/94). In jüngerer Zeit mehren sich kritische Stimmen (vgl. nur Fuhlrott, Neue Zeitschrift für Sozialrecht [NZS] 2007, S. 237 ff.), die hierin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung erblicken wollen. Jüngere Reformpläne, die diskutiert werden, sehen daher einen solchen Ersatzanspruch für immaterielle Schäden vor.

Infolge eines Versicherungsfalles im Sinne des SGB VII können folgende gesetzliche Geldleistungen in Betracht kommen:

  • Verletztengeld bei Arbeitsunfähigkeit (§ 45 SGB VII)
  • Übergangsgeld bei Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 49 SGB VII)
  • Verletztenrente bei dauerhafter Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 56 SGB VII)
  • Abfindung einer Rente (§ 75 SGB VII)
  • Pflegegeld bei erheblichem Hilfebedarf (§ 44 SGB VII)
  • Sterbegeld, Erstattung von Überführungskosten, Hinterbliebenenrente, Beihilfe (§ 63 SGB VII)
  • Mehrleistungen für ehrenamtlich Tätige nach Satzung (§ 94 SGB VII)

Darüber hinaus haben Versicherte einen umfangreichen Anspruch auf Sach- bzw. Dienstleistungen, insbesondere ambulante und stationäre ärztliche BehandlungPsychotherapiehäusliche KrankenpflegeHaushaltshilfeTeilhabeleistungen, Heil- und Hilfsmittel. Der Anspruch geht mitunter weit über das hinaus, was die gesetzliche Krankenversicherung bietet, weil alle erforderlichen Maßnahmen von dem Träger ausgeschöpft werden müssen, um die Erwerbsfähigkeit des Verletzten wiederherzustellen. Dabei gibt es keine Budgetierung der einzusetzenden Mittel. Die Unfallversicherungsträger halten hierfür besondere Unfallkliniken vor, die speziell für die Versorgung der Opfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ausgerüstet sind. Anschließende Rehabilitationsmaßnahmen werden in zum BGSW-Verfahren zugelassenen Einrichtungen erbracht. Im Gegensatz zur kassenärztlichen ambulanten Versorgung ist die freie Arztwahl des Versicherten bei berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlungen stark eingeschränkt. Erstbehandeln darf in der Regel nur ein zugelassener Durchgangsarzt.

Ferner kann Hilfestellung zur beruflichen Wiedereingliederung, so genannte Berufshilfe, gewährt werden

Träger

Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland sind in § 114 Abs. 1 SGB VII aufgelistet.

Dies sind im Einzelnen:

  • Gewerbliche Berufsgenossenschaften. Neun gewerbliche Berufsgenossenschaften (gegliedert nach Gewerbezweigen), im Einzelnen
    • die BG Holz und Metall (BGHM),
    • die BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM),
    • die BG Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI),
    • die BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN),
    • die BG Handel und Warendistribution (BGHW),
    • die Verwaltungs-BG (VBG),
    • die BG für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr),
    • die BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW),
    • die BG der Bauwirtschaft (BG BAU).
  • Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft. Als Teil der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG).
  • Unfallkassen und Feuerwehr-Unfallkassen. 32 Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand für Behörden und Betriebe des Bundes, der Länder und Gemeinden, sowie für Hochschulen, Schulen und Kindergärten, Hilfeleistungsunternehmen wie Feuerwehren, Lebensretter und ehrenamtlich Tätige, im Einzelnen
    • die Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB),
    • die Unfallkassen der Länder,
    • die Gemeindeunfallversicherungsverbände und Unfallkassen der Gemeinden,
    • die Feuerwehr-Unfallkassen (FUK),
    • die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und den kommunalen Bereich.

Die unter staatlicher Aufsicht stehenden Berufsgenossenschaften und die öffentlichen Unfallversicherungsträger sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und sind selbst verwaltet. Sie hatten sich bis Juni 2007 in drei getrennten Dachverbänden, dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG), dem Bundesverband der Unfallkassen (BUK) und dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (BLB) zusammengeschlossen. Zum 1. Juni 2007 haben der HVBG und der BUK zum gemeinsamen Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) fusioniert.

Organisationsreform 2008

→ Hauptartikel: Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz

Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung – UVMG[3] brachte durchgreifende Reformen für die Organisation und die Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland, die seit 2009 in Kraft getreten sind. Insbesondere wurde die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften durch Fusionen der Träger gesenkt. Außerdem wurde der Lastenausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften neu geregelt. Weitere Neuerungen betrafen die Veranlagung der Unternehmer zu den Gefahrklassen nach dem Gefahrtarif sowie den Einzug der Insolvenzgeldumlage, die seitdem nicht mehr über die Berufsgenossenschaften, sondern über die Krankenkassen, zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag erfolgt.

Die gesetzliche Unfallversicherung wird finanziert durch Beiträge (Umlagen) der Mitgliedsunternehmen in einem nachträglichen Umlageverfahren (Jahresbeitrag).

Die Höhe des Beitrags richtet sich im Bereich der gewerblichen Unfallversicherung und bei den versicherten Unternehmen (z. B. Verkehrsbetriebe) der öffentlichen Unfallversicherer nach der Arbeitsentgeltsumme sowie nach der Gefahrklasse, zu der der Unternehmer veranlagt worden ist. Die Gefahrklasse wird in jeder gewerblichen Berufsgenossenschaft von der Vertreterversammlung in deren Gefahrtarif festgesetzt (§ 157 SGB VII). Die Beiträge werden allein von den Unternehmern (Arbeitgebern) erbracht (§ 150 Absatz 1 SGB VII). Die Beitragshöhe richtet sich dabei u. a. auch nach der Höhe des an die Arbeitnehmer ausbezahlten Arbeitsentgelts, der so genannten Lohnsumme (§ 153 SGB VII).

Die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird aus Beiträgen finanziert, die sich nach der Größe der bewirtschafteten Fläche und der Anzahl der gehaltenen Tiere richten.

Die Unfallversicherung der öffentlichen Hand wird im Bereich der Kindergartenkinder, Schüler und Studenten als Bundeszuschuss aus Steuermitteln finanziert, da es sich dabei um versicherungsfremde Leistungen handelt.

Technische Regeln für Betriebssicherheit

Die technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) geben den Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für

  • die Bereitstellung der Arbeitsmittel,
  • die Benutzung von Arbeitsmitteln und
  • den Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen

wieder. Sie werden vom Ausschuss für Betriebssicherheit ermittelt und im Gemeinsamen Ministerialblatt bekanntgemacht. Früher wurden sie im Bundesarbeitsblatt bzw. im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die technischen Regeln für Betriebssicherheit konkretisieren die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hinsichtlich der Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen sowie der Ableitung von geeigneten Maßnahmen. Bei Anwendung der beispielhaft genannten Maßnahmen kann der Arbeitgeber insoweit die Vermutung der Einhaltung der Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung für sich geltend machen. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, hat er gleichwertige Erfüllung der Verordnung schriftlich nachzuweisen.

Struktur der Technischen Regeln

  • 1000er Reihe: Allgemein gültige Regeln
  • 2000er Reihe: Gefährdungsbezogene Regeln
  • 3000er Reihe: Spezifische Regeln für Arbeitsmittel, überwachungsbedürftige Anlagen oder Tätigkeiten

Übersicht veröffentlichte TRBS

TRBS

Teil

Titel

1000er

Allgemein gültige Regeln

1001

Struktur und Anwendung der Technischen Regeln für Betriebssicherheit

1111

Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung

1112

Instandhaltung

1112

1

Explosionsgefährdungen bei und durch Instandhaltungsarbeiten – Beurteilungen und Schutzmaßnahmen

1121

Änderungen und wesentliche Veränderungen von Aufzugsanlagen

1122

Änderungen und wesentliche Veränderungen von Anlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV – Ermittlung der Prüf- und Erlaubnispflicht

1123

Änderungen und wesentliche Veränderungen von Anlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV – Ermittlung der Prüfnotwendigkeit gemäß § 14 Abs. 1 und 2 BetrSichV

1151

Gefährdungen an der Schnittstelle Mensch – Arbeitsmittel, Ergonomische und menschliche Faktoren

1201

Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen

1201

1

Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen und Überprüfung von Arbeitsplätzen in explosionsgefährdeten Bereichen

1201

2

Prüfungen bei Gefährdungen durch Dampf und Druck

1201

4

Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen – Prüfung von Aufzugsanlagen

1201

5

Prüfung von Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugbetankungsanlagen, soweit entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten gelagert oder abgefüllt werden, hinsichtlich Gefährdungen durch Brand und Explosion

1203

Befähigte Personen – Allgemeine Anforderungen

1203

1

Befähigte Personen – Besondere Anforderungen – Explosionsgefährdungen – am 12. Mai 2010 in TRBS 1203 integriert

1203

2

Befähigte Personen – Besondere Anforderungen – Druckgefährdungen – am 12. Mai 2010 in TRBS 1203 integriert

1203

3

Befähigte Personen – Besondere Anforderungen – Elektrische Gefährdungen – am 12. Mai 2010 in TRBS 1203 integriert

2000er

Gefährdungsbezogene Regeln

2111

Mechanische Gefährdungen – Allgemeine Anforderungen

2111

1

Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor kontrolliert bewegten ungeschützten Teilen

2111

2

Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor unkontrolliert bewegten Teilen

2111

3

Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor gefährlichen Oberflächen

2111

4

Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen durch mobile Arbeitsmittel

2121

Gefährdung von Personen durch Absturz – Allgemeine Anforderungen

2131

Elektrische Gefährdungen – am 16. Juli 2010 aufgehoben

2141

Gefährdungen durch Dampf und Druck – Allgemeine Anforderungen

2141

1

Versagen der drucktragenden Wandung durch Abweichen von zulässigen Betriebsparametern

2152

Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre – Allgemeines

2152

1

Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre – Beurteilung der Explosionsgefährdung

2152

2

Vermeidung oder Einschränkung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre

2152

3

Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre – Vermeidung der Entzündung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre

2152

4

Maßnahmen des konstruktiven Explosionsschutzes, welche die Auswirkung einer Explosion auf ein unbedenkliches Maß beschränken

2153

Vermeidung von Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladungen

2181

Schutz vor Gefährdungen beim Eingeschlossensein in Personenaufnahmemitteln

2210

Gefährdungen durch Wechselwirkungen

3000er

Spezifische Regeln für Arbeitsmittel, überwachungsbedürftige Anlagen oder Tätigkeiten

3121

Betrieb von Aufzugsanlagen

3151

Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Füllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen

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